Demo gegen verschärftes Asylrecht in Bern

Bern. – Am Nachmittag versammelten sich zunächst über tausend Menschen auf der Schützenmatte beim Berner Bahnhof. In ersten Ansprachen meldeten sich Migrantinnen und Migranten zu Wort.

Migrantinnen und Migranten hätten mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung zu kämpfen, betonte Emine Sariaslan vom Forum für die Integration von Migrantinnnen und Migranten. Wer ihnen einseitig die Verantwortung für Integrationsprobleme zuweise, ignoriere die Hürden, denen diese Menschen in der Schweiz gegenüberstünden.

Anschliessend bewegte sich der farbige und friedliche Kundgebungszug durch die Innenstadt in Richtung Bundesplatz. Zweimal legten die Kundgebungsteilehmer kurze Sitzpausen auf der Strasse ein, um ihren Protest zu untermauern.

Nach wenigen Minuten setzten sie sich jeweils wieder in Marsch. Auf dem Bundesplatz war die Kundgebung auf gegen 5000 Menschen angeschwollen, wie ein Augenschein vor Ort zeigte. Die Veranstalter sprachen von mindestens 5000 Teilnehmenden.

Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) kritisierte die jüngsten Entscheide des Nationalrats zur Asylgesetzrevision. Er habe die Debatte als erschreckend erlebt, sagte Glättli.

«Aber wir wissen auch: es braucht nicht mehr Wut und Angst in diesem Land, sondern es braucht Mut, mehr Zuversicht und mehr Solidarität», hob Glättli hervor.

Das Boot sei noch lange nicht voll, betonte er weiter. Die Asylsuchenden und Flüchtlinge machten gerade einmal 0,6 Prozent der Bevölkerung aus. Die Schweiz höhle das Asylrecht aus und das ganz ohne Not.

Nun gelte es dafür zu kämpfen, dass das Asylrecht so verändert werde, dass es wieder seinen Zweck erfülle, nämlich bedrohte Menschen zu schützen und nicht Asylsuchende zu verelenden und Flüchtlinge abzuschrecken.

Der Nationalrat hatte sich Mitte Juni für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Insbesondere sollen Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe und keine Sozialhilfe mehr bekommen

Zur Kundgebung aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen aus dem Asyl-, Menschenrechts- und Antirassismusbereich, aber auch Gewerkschaften und Parteien.

An der Kundgebung beteiligte sich auch eine Gruppe von rund 130 Sans-Papiers, die derzeit einen Marsch von Brüssel aus durch Europa nach Strassburg machen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

In Basel reisten die Teilnehmer des ersten europäischen Marsch der Sans-Papiers am Donnerstag in die Schweiz ein. (sda)