Delegierte von SVP, BDP, Grüne und EVP fassen Parolen

Bern. – Die Delegierten der SVP teilen zwar die Sorgen der Ecopop-Initianten bezüglich Zuwanderung, eine Mehrheit sprach sich jedoch in Unterägeri ZG gegen deren Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» aus. Die Nein-Parole wurde mit 298 zu 80 Stimmen gefasst.

Nach einigen Pro-Voten warnte Fraktionspräsident Adrian Amstutz zum Schluss der Debatte vor Querschlägen gegen die eigene Initiative «gegen die Masseneinwanderung», die nun nach der Zustimmung durchs Volk ins Ziel gebracht werden müsse. Eine Zustimmung wäre seiner Ansicht nach ein «spielen mit dem Feuer», das die eigene Position schwäche.

Die Delegierten der SVP beschlossen ausserdem mit 354 zu 9 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» und mit 357 zu 1 Stimme die Ja-Parole zur Mehrwertsteuer-Initiative von GastroSuisse. Beide Vorlagen kommen am 28. September vors Volk.

Zum dritten Mal innert zehn Jahren müsse über das «Projekt Einheitskasse» abgestimmt werden, das Ziel bleibe auch bei der aktuellen Vorlage das gleiche, nämlich die Verstaatlichung des Gesundheitswesens, sagte der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin.

BDP folgt Widmer-Schlumpf

Auch die BDP entschied sich an ihrer Delegiertenversammlung in Pully VD für die Nein-Parole zur Mehrwertsteuer-Initiative des Gastgewerbes. Der Entscheid fiel mit 72 gegen 25 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Die Delegierten folgten damit dem Antrag ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich gegen die Initiative engagiert hatte. Für die Initiative hatte sich der frühere BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder ausgesprochen.

Auch die Ecopop-Initiative sowie das Volksbegehren zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung empfehlen die BDP-Delegierten zur Ablehnung. Über beide Vorlagen wird am 30. November abgestimmt.

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) beschlossen in Freiburg die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative. Ebenfalls abgelehnt wird die Initiative zur Rettung des Schweizer Goldes, während die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung klar Zuspruch fand.

Mehr Transparenz im Rohstoffhandel

Die Delegierten der Grünen fassten in Rotkreuz ZG nach engagierter Diskussion erwartungsgemäss die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative. Mit ihrem Entscheid folgten die Delegierten dem Antrag der Fraktion und Parteileitung. Der Entscheid fiel mit 106 Ja zu 2 Nein deutlich aus. 8 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Die Grünen beschlossen noch zwei weitere Parolen. Auf Unterstützung stiess die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse, welcher die Delegierten mit 93 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zustimmten. Die Mehrwertsteuersenkung für das Gastgewerbe lehnen die Delegierten dagegen mit 75 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

Ausserdem verabschiedete die Versammlung einstimmig eine Resolution, in der sie unter anderem die Offenlegung von Besitzverhältnissen in den kantonalen Handelsregistern verlangen.

«Der Rohstoffhandel ist das gefährlichste Geschäft der Schweiz», sagte Jo Lang, alt Nationalrat der Grünen. Dessen «Klumpen- und Reputationsrisiko» sei mindestens so gross wie dasjenige, das Grossbanken und Bankgeheimnis der Schweiz beschert hätten.

Für viele Länder des Südens sei der «Rohstoff-Fluch» das grösste Problem. Aus diesem Grund beteiligten sich die Grünen aktiv an der Kampagne «Recht ohne Grenzen», sagte Lang weiter. (sda)