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CVP mit Thesen für «faires Wohnen für alle»

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt erfordert aus Sicht der CVP ein stärkeres Engagement des Bundes. Insbesondere in urbanen Gebieten fehle es an preiswertem Wohnraum. Ihre Forderungen hat die Partei am Donnerstag in einem 18-Punkte-Plan veröffentlicht.

Südostschweiz
31.07.14 - 12:00 Uhr

Bern. – Als besonders problematisch erachtet die CVP die Situation für Familien und sozial schwächere Personen, wie es im Positionspapier «Faires Wohnen für alle» heisst. Ihnen gegenüber trage der Staat eine besondere Verantwortung.

Konkret soll die öffentliche Hand vermehrt Bauparzellen für den Bau von Genossenschaftswohnungen bereitstellen, um Wohneigentum zu fördern. Dazu will die CVP neue Zonen in der Raumplanung schaffen, die ausschliesslich für den gemeinnützigen Wohnungsbau bestimmt sind.

Ansetzen will die Partei auch bei der Finanzierung. Personen unter 40 Jahren sollen mehr Geld in die Säule 3a einbezahlen können. Mit diesem Steueransporn könnten sich mehr Junge und junge Familien Wohneigentum leisten, hofft die CVP.

Nur noch eine Einsprache

Ein Schwerpunkt des Positionspapiers befasst sich mit Zersiedelung und nachhaltigem Bauen. Damit knüpft die Partei an ihre Resolution vom letzten August an, als sie die Wichtigkeit von preiswertem Wohnraum hervorhob. Es sei wichtig, dichter zu bauen und den Raum besser zu nutzen.

Dazu schlägt die CVP eine Reihe von Massnahmen vor. Nicht mehr benötigte Militärareale und Industriebrachen in urbanen Regionen sollen für Wohnbau genutzt werden können. Um die Umwandlung in Wohnquartiere einfacher zu gestalten, müssten Industriebetriebe bereits früher regelmässig einen Betrag für die allfällige Sanierung bereitstellen.

In die Pflicht nimmt die CVP aber auch Investoren. Diese sollen sich finanziell stärker am Ausbau der Infrastruktur in der Gemeinde beteiligen. Im Gegenzug würden Investoren grössere Freiheiten bei den Projekten eingeräumt.

Erleichtern will die Partei administrative Hürden bei Bauprojekten. Künftig soll es nur noch erlaubt sein, einmal gegen ein Bauvorhaben Einspruch zu erheben. Daneben fordert die CVP, die regional unterschiedlichen Baubewilligungskosten zu prüfen, um diese schweizweit zu senken. (sda)

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