Christdemokratische UDC zu Beitritt in Berlusconis Koalition bereit

Rom. – «Italien braucht eine verantwortungsbewusste Regierung, ein Kabinett der nationalen Solidarität. In den nächsten drei, vier Jahren sollte man nicht an Wahlen, sondern ans Regieren denken und im Interesse des Landes auch unpopuläre Beschlüsse ergreifen», berichtete Parteipräsident Pier Ferdinando Casini nach Angaben italienischer Medien.

Casini stellte jedoch klare Bedingungen für seinen Beitritt in die Regierungskoalition. So will die UDC nicht mit der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord zusammenarbeiten. Die föderalistischen Pläne der Lega drohen Italien zu spalten, warnte Casini.

Berlusconi bekräftigte inzwischen seine Überzeugung, dass seine Regierung bei der am 14. Dezember geplanten Abstimmung das Vertrauen des Parlaments erhalten wird. «Wir werden weiterregieren. Sollte dies nicht möglich sein, wird es zu Neuwahlen kommen», betonte Berlusconi.

Berlusconi zeigte sich überzeugt, dass seine Mitte-Rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL) und die Lega Nord auch ohne den Ex-Verbündeten Gianfranco Fini Neuwahlen gewinnen könnten.

Am 14. Dezember wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt. Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen und könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen. (sda)