Burkhalter besorgt über Lage in Ostukraine

Bern/Brüssel/Washington. – Burkhalter rief in einem OSZE-Communiqué einmal mehr alle Seiten dazu auf, die territoriale Integrität der Ukraine und deren Souveränität jederzeit zu respektieren. Dies nicht zu tun, verstosse gegen internationales Recht und die fundamentalen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die OSZE stärke ihre Präsenz in der Stadt Mariupol, um die Aktivitäten in der Region besser überwachen und die aktuellen Geschehnisse verifizieren zu können, erklärte Burkhalter. Die OSZE fahre fort, die Ukraine in deren Bemühungen um eine Deeskalation der Lage zu unterstützen und den Dialog auf internationalem Niveau sowie innerhalb der Ukraine zu fördern.

Mehr Sanktionen erwartet

Wegen der Militäraktionen in der Ukraine will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Aussenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich.

In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen im Osten der Ukraine. Mehrere Minister sprachen von einer «Invasion».

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden - auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.

Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt.

IWF gewährt Kredite

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar sei beschlossen worden, teilte die Organisation in Washington mit.

Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, hiess es. Der IWF lobte zwar erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung, betonte aber zugleich die Gefahren durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ostukraine.

«Die Ukraine hat entschlossen eine Politik zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Ankurbelung von Wachstum in Gang gesetzt», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Dass dies trotz der schlechten politischen und militärischen Lage gelungen sei, werte sie als ein ermutigendes Zeichen.

«Doch der eskalierende Konflikt im Osten und die andauernden geopolitischen Spannungen lasten schwer auf der Wirtschaft und der Gesellschaft.» Die Folge seien eine Verschärfung der Rezession und ein zeitweises Abweichen von vorgegebenen Zielen.

Insgesamt seien Hilfen in Höhe von 16,7 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre geplant. Das Geld soll helfen, das Krisenland finanziell zu stabilisieren und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Im Gegenzug muss das Land seine Finanzen ordnen und etwa auch Korruption bekämpfen. (sda)