Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Die Schweiz braucht Zuwanderung»

Bern. – Bundesrätin Simonetta Sommaruga bricht im Interview mit der «Südostschweiz» eine Lanze für die Personenfreizügigkeit mit der EU: «Die Schweiz braucht Zuwanderung. Sie ist aus wirtschaftlicher Sicht gut für unser Land», sagt sie. Das sind ganz andere Töne, als die Justizministerin letzte Woche anschlug. Damals aktivierte der Bundesrat die Ventilklausel auch mit dem Argument, man wolle das verbreitete «Unbehagen» wegen der Zuwanderung aufnehmen.

Jetzt warnt die Sozialdemokratin eindringlich vor zu hohen Erwartungen. «Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass der Bundesrat mit einem Handgriff alle Probleme lösen kann.» In der Verantwortung seien namentlich auch die Wirtschaft sowie Kantone und Gemeinden.

Mehr Bürokratie

Eine klare Absage erteilt Sommaruga der SVP-Masseneinwanderungsinitiative, welche Kontingente für Ausländer verlangt. Es sei falsch zu meinen, «wir hätten mit Kontingenten weniger Zuwanderung». Kontingente würden vor allem eines bringen: Bürokratie.

Auch die Forderung der CVP nach einer Verlängerung der Ventilklausel lehnt die Justizministerin ab. «Die Ventilklausel wirkt nur beschränkt. Sie löst unsere Probleme nicht wirklich.» (rit/ssm)