Bundesräte treffen Kretschmann in Bern

Grosser Bahnhof für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern. Vier Bundesratsmitglieder empfingen ihn zum Antrittsbesuch, darunter Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Am Steuerabkommen mit Deutschland werde nichts mehr geändert, wurde ihm allerdings klargemacht.

Winfried Kretschmann bei Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bild: Keystone

Johann Schneider-Ammann (l.) und Winfried Kretschmann.

Bild: Keystone

Der Regierungschef Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Archiv).

Bild: Keystone

Bern. – Dennoch betonte Kretschmann, der als einziger am Nachmittag vor die Medien trat, die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz seien intensiv und freundschaftlich. Und: Er sei nicht hier, um zu verhandeln.

Verhandlungspartner im Steuerabkommen sind Bern und Berlin - und nicht Stuttgart. Baden-Württemberg kann aber im deutschen Bundesrat mithelfen, das Abkommen zu blockieren.

Kretschmann stört, dass Steuersünder mit dem Inkrafttreten des Steuerabkommens am 1. Januar 2013 genügend Zeit hätten, ihr Geld aus der Schweiz woanders hinzuverschieben, wo es unbehelligt bliebe. Ihm sei von Widmer-Schlumpf versichert worden, diese so genannten Abschleicher würden registriert.

Ob Baden-Württemberg dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Kretschmann, der sich in verschiedenen Medien bisher negativ dazu geäussert hatte. Im Moment tendiere «die Waage zu Nein». Allerdings sei vereinbart worden, dass sich Baden-Württemberg und die Schweiz vor den letzten Weichenstellungen noch einmal austauschen.

Die grün-rote Koalitionsregierung in Baden-Württemberg mit Kretschmann als erstem und einzigem grünen Regierungschef eines Bundeslandes spielt eine wichtige Rolle im Ratifizierungsprozess des von der Bundesregierung in Berlin bereits beschlossenen Abkommens.

Im Fluglärmstreit um die Zahl der Anflüge über Süddeutschland auf Zürich-Kloten habe man sich konkret nicht angenähert, aber man wolle einvernehmlich zu einer Lösung kommen, sagte Kretschmann. Er und Bundesrätin Doris Leuthard hätten einander die Positionen dargelegt.

Deutschland und die Schweiz wollten ursprünglich einmal bis zum Sommer einen Fluglärm-Staatsvertrag aushandeln. Die Verhandlungen gingen nun weiter.

Am Nachmittag traf sich Kretschmann auch mit Bundesrat Didier Burkhalter, der die Schwerpunkte in der Schweizer Aussenpolitik bereits verschoben hat zu Gunsten einer intensiveren Pflege der Nachbarländer.

Das erste Treffen Kretschmanns hatte bereits am Vormittag mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stattgefunden. Das Resultat: Die Schweiz und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung, Innovation und Entwicklung verstärken. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 30.04.2012, 18:45 Uhr
  • Webcode: 2199290
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 10:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Montag, 13.10.2014 18:51 Uhr | 0 Kommentare

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei Treffen mit den Regierungschefs Israels und der Palästinenser, Benjamin Netanjahu und Rami Hamdallah, auf eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gedrängt. Die israelische Siedlungspolitik kritisierte er mit deutlichen Worten.

mehr...

Dienstag, 21.10.2014 20:47 Uhr | 0 Kommentare

Im Ringen um russische Gaslieferungen für die Ukraine gibt es weiterhin keine Lösung. Bei den Verhandlungen am Dienstag in Brüssel seien aber «wichtige Fortschritte» erreicht worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Anschluss.

mehr...

Dienstag, 21.10.2014 20:38 Uhr | 0 Kommentare

Trotz der Enthaltung zahlreicher Abgeordneter der regierenden Sozialisten hat die französische Nationalversammlung für den ersten Teil des umstrittenen Budgets 2015 gestimmt.

mehr...

Dienstag, 21.10.2014 20:15 Uhr | 0 Kommentare

Der Gemeinderat in Domat/Ems hat Kredite zum definitiven Schutzbauwerk Parghera gutgeheissen. Zudem wurde das Postulat Schwager betreffend «Sägerei-Areal» mit 12:2 Stimmen angenommen.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Gesichtsbehandlung nach Dermalogica-Prinzip mit Face-Mapping (45 Min.)
CHF 80.-
CHF 160.-
mehr
Schnuppern Sie Orient: Eintritt für Zwei in den Hamam inkl. Rhassoul im Hotel Schweizerhof Lenzerheide
CHF 95.-
CHF 190.-
mehr
Geniessen Sie 2 x 45 Minuten medizinische Massagebehandlung Ihrer Wahl
CHF 75.-
CHF 150.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website