Bundesräte treffen Kretschmann in Bern

Grosser Bahnhof für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern. Vier Bundesratsmitglieder empfingen ihn zum Antrittsbesuch, darunter Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Am Steuerabkommen mit Deutschland werde nichts mehr geändert, wurde ihm allerdings klargemacht.

Winfried Kretschmann bei Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bild: Keystone

Johann Schneider-Ammann (l.) und Winfried Kretschmann.

Bild: Keystone

Der Regierungschef Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Archiv).

Bild: Keystone

Bern. – Dennoch betonte Kretschmann, der als einziger am Nachmittag vor die Medien trat, die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz seien intensiv und freundschaftlich. Und: Er sei nicht hier, um zu verhandeln.

Verhandlungspartner im Steuerabkommen sind Bern und Berlin - und nicht Stuttgart. Baden-Württemberg kann aber im deutschen Bundesrat mithelfen, das Abkommen zu blockieren.

Kretschmann stört, dass Steuersünder mit dem Inkrafttreten des Steuerabkommens am 1. Januar 2013 genügend Zeit hätten, ihr Geld aus der Schweiz woanders hinzuverschieben, wo es unbehelligt bliebe. Ihm sei von Widmer-Schlumpf versichert worden, diese so genannten Abschleicher würden registriert.

Ob Baden-Württemberg dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Kretschmann, der sich in verschiedenen Medien bisher negativ dazu geäussert hatte. Im Moment tendiere «die Waage zu Nein». Allerdings sei vereinbart worden, dass sich Baden-Württemberg und die Schweiz vor den letzten Weichenstellungen noch einmal austauschen.

Die grün-rote Koalitionsregierung in Baden-Württemberg mit Kretschmann als erstem und einzigem grünen Regierungschef eines Bundeslandes spielt eine wichtige Rolle im Ratifizierungsprozess des von der Bundesregierung in Berlin bereits beschlossenen Abkommens.

Im Fluglärmstreit um die Zahl der Anflüge über Süddeutschland auf Zürich-Kloten habe man sich konkret nicht angenähert, aber man wolle einvernehmlich zu einer Lösung kommen, sagte Kretschmann. Er und Bundesrätin Doris Leuthard hätten einander die Positionen dargelegt.

Deutschland und die Schweiz wollten ursprünglich einmal bis zum Sommer einen Fluglärm-Staatsvertrag aushandeln. Die Verhandlungen gingen nun weiter.

Am Nachmittag traf sich Kretschmann auch mit Bundesrat Didier Burkhalter, der die Schwerpunkte in der Schweizer Aussenpolitik bereits verschoben hat zu Gunsten einer intensiveren Pflege der Nachbarländer.

Das erste Treffen Kretschmanns hatte bereits am Vormittag mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stattgefunden. Das Resultat: Die Schweiz und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung, Innovation und Entwicklung verstärken. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 30.04.2012, 18:45 Uhr
  • Webcode: 2199290
 
 

Gast
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau

Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 03:04 Uhr | 0 Kommentare

Die Zahl der Toten der jüngsten Offensive im Nahost-Konflikt steigt auf über 1200. Chile und Peru haben wegen der Verschärfung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen zurückgerufen.

mehr...

Di, 29.07.2014 21:45 Uhr | 0 Kommentare

Rund vier Monate nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Walfangverbot für die Antarktis hat Japan wieder Meeressäuger getötet. Die japanische Walfangflotte habe 115 der Tiere im Pazifik erlegt, teilte die japanische Fischereibehörde am Dienstag mit.

mehr...

Di, 29.07.2014 21:44 Uhr | 0 Kommentare

Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmasslichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen.

mehr...

Di, 29.07.2014 21:05 Uhr | 0 Kommentare

Die fünf Länder des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur wollen die Integration in dem Wirtschaftsblock stärken und Hindernisse für ein Freihandelsabkommen mit der EU aus dem Weg räumen. Dazu kamen die Staats- und Regierungschefs der 1991 gegründeten Allianz am Dienstag zu ihrem turnusmässigen Gipfeltreffen in Caracas zusammen.

mehr...

Di, 29.07.2014 18:31 Uhr | 3 Kommentare

Nach der schlimmsten Bombennacht seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen macht sich zunehmend Verzweiflung in der Enklave breit. Am Dienstag wurde auch noch das einzige Kraftwerk von Granaten in Brand gesetzt.

mehr...

Weitere Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Valser Bergromantik bei einer Zervreila-Wanderung: Berg- und Talfahrt von/nach Vals mit Mittagsteller für 2 Personen
CHF 40.-
CHF 80.-
mehr
Royalbeach Picknick-Kühltasche mit Picknick-Decke inkl. Versand
CHF 49.-
CHF 99.-
mehr
Ausflug mit dem Nostalgiezug Davos-Landwasser für 1 Erwachsener von Davos Platz-Filisur-Bergün und zurück (oder umgekehrt) in der 2. Klasse
CHF 22.-
CHF 44.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website