Bundesländer sind gegen Maut-Konzept

Berlin. – In den deutschen Bundesländern mit Grenzen zum Ausland stossen die Pkw-Maut-Pläne Dobrindts auf teils harsche Ablehnung. Die Landesregierungen fürchten vor allem Probleme im Grenzverkehr und Einbussen beim Tourismus. Kritik an den Plänen des CSU-Ministers kam sowohl von Sozial- als auch von Christdemokraten.

So will Schleswig-Holstein die Pläne im Falle einer Abstimmung im Bundesrat ablehnen. Auch aus Niedersachsen soll es keine Zustimmung geben: Die Bundesregierung müsse die Vereinbarkeit des Konzepts mit EU-Recht nachweisen, sagte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Viele Fragezeichen

Auch müsse geklärt werden, wie Nachteile für Grenzregionen vermieden werden könnten. Weil fürchtet, dass etwa die benachbarten Niederlande ebenfalls eine Maut einführen könnten.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), lehnen die Pkw-Maut klar ab. «Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Strassenzoll abzuverlangen», sagte Kraft am Freitag im Interview der «Lausitzer Rundschau» und der «Rheinischen Post».

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht «bei diesem Projekt im Moment in erster Linie Fragezeichen». So müsse rasch geklärt werden, ob Dobrindts Pläne überhaupt rechtskonform sind. Und er verlangte eine Klärung, ob die Maut auch auf andere Strassen als Autobahnen sich erstrecke.

Keine Maut in Grenzregionen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte in der «Bild»-Zeitung, «dass auf Landkreisebene in unmittelbaren Grenzregionen keine Maut-Kontrollen stattfinden oder aber die Mautpflicht ganz entfällt».

Die rheinland-pfälzische SPD-Parlamentarierin Astrid Schmitt warnte vor starkem Unmut im benachbarten Ausland. Dort seien schon Aufrufe zu einem Einkaufsboykott im Gespräch, sagte sie. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sprach von unkalkulierbaren Risiken für Einzelhandel und Tourismus, wenn Ausländer wegblieben.

Am Anfang nur Autobahngebühr

Eine «Infrastrukturabgabe» auf allen deutschen Strassen soll nach den Vorstellungen Dobrindts von 2016 an erhoben werden. Sie richtet sich nach der Fahrzeuggrösse. Deutsche Autobesitzer sollen aber über eine Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer in gleicher Höhe entschädigt werden, so dass am Ende nur Ausländer tatsächlich belastet würden.

Die CSU hatte im Wahlkampf 2013 für eine PKW-Maut für Ausländer geworben und diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt. Seinerzeit war aber nur von einer Abgabe auf den Autobahnen die Rede gewesen. (sda)