Bund und Kantone bekommen weitere Milliarde

Bern. – Die SNB habe sich mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) auf diesen Betrag geeinigt, teilte die Nationalbank am Freitag mit. Möglich mache die Ausschüttung der Rekordgewinn der SNB für das Geschäftsjahr 2014. Dieser beträgt nach provisorischen Berechnungen ungefähr 38 Mrd. Franken, wie die SNB bereits Anfang Januar gemeldet hatte.

Nach Dividendenzahlung von maximal 15 Fr. pro Aktie sowie der ordentlichen Ausschüttung von 1 Mrd. Fr. an Bund und Kantone würde die Ausschüttungsreserve damit rund 28 Mrd. Fr. betragen. Wenn diese Reserve 10 Mrd. Fr. übersteigt, dann erhöht die SNB die Ausschüttung für Bund und Kantone. Das haben die SNB und das EFD gemeinsam vereinbart.

Bereits mit der Gewinnankündigung Anfang Januar war klar gewesen, dass die SNB zusätzlich Geld an Bund und Kantone ausschütten würde. Der Betrag war aber bisher noch unklar gewesen.

Formell genehmigt werde die Ausschüttung von insgesamt 2 Mrd. Fr. nach dem Vorliegen der definitiven Zahlen, wie es weiter heisst. Diese wird die SNB am 6. März 2015 bekanntgeben.

Kompensation für 2013

Bund und Kantone dürften sich über die zusätzliche Milliarde besonders freuen, weil die SNB im Vorjahr die Ausschüttung zum ersten Mal seit 1907 komplett ausgesetzt hatte. Für das Geschäftsjahr 2013 hatte die SNB - vor allem wegen des Absturzes des Goldpreises - einen Jahresverlust von 12,1 Mrd. Fr. erlitten.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hatte bereits bei Bekanntwerden des Ergebnisses der SNB gefordert, dass mit der Zusatzausschüttung «mindestens der Ausfall von 2013 kompensiert wird».

Nach der Ankündigung vom Freitag zeigte sich die FDK denn auch zufrieden. Die FDK begrüsse die Zusatzausschüttung der Nationalbank an Bund und Kantone, teilte das Gremium nach einem Treffen mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und SNB-Präsident Thomas Jordan mit.

Ein Drittel der insgesamt 2 Mrd. Fr. geht an den Bund und zwei Drittel gehen - abgestuft nach Bevölkerungszahl - an die Kantone. Die Kantone haben laut FDK insgesamt nur eine Ausschüttung von 199,8 Mio. Fr. budgetiert. Nur acht Kantone hatten überhaupt mit der ordentlichen Gewinnausschüttung gerechnet.

Unsichere Zukunftsprognose

Zurückhaltend zeigte sich die SNB am Freitag, was die Ausschüttungen in der nahen Zukunft betrifft. «Ob nach der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses für 2015 erneut eine Gewinnausschüttung im Bereich des Möglichen liegt, kann erst nach Ablauf des Geschäftsjahres beurteilt werden», teilte die SNB mit.

Die Aufhebung des Mindestkurses stelle auch die kantonalen Haushalte vor grosse Herausforderungen, schreibt die FDK. Verlässliche und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie widerstandsfähige öffentliche Finanzen seien dadurch noch wichtiger geworden.

Bereits bei Bekanntwerden des Rekordgewinnes Anfang Januar hatten bürgerliche Politiker gewarnt, dass die Kantone ihre Haushalte sanieren und sich nicht auf die Ausschüttungen der Kantone stützen sollten. Die Abhängigkeit der Kantone von der SNB sei gefährlich, hatte SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi gewarnt.

CVP-Präsident Christophe Darbellay und BDP-Fraktionspräsident Hansjörg Hassler hatten hingegen die Sonderausschüttung befürwortet. Es sei legitim, dass sich der Gewinn auch für die Kantone positiv auswirke, hatte Darbellay damals auf Anfrage der sda gesagt. (sda)