×

Bündner stimmen nochmals über Kohlekraftwerk-Beteiligungen ab

Das Bündner Stimmvolk stimmt im März nächsten Jahres nochmals an der Urne über Kohlekraftwerk-Investitionen von Firmen mit Kantonsbeteiligung ab. Es geht dabei um den ausformulierten Verfassungsartikel zur Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft», wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Südostschweiz
30.09.14 - 11:54 Uhr

Chur. – Die als allgemeine Anregung formulierte Volksinitiaitve von 14 Organisationen und Parteien aus dem links-grünen Spektrum gegen die Kohlekraft war im September 2013 vom Bündner Stimmvolk angenommen worden und das ganz knapp - mit 137 Stimmen Differenz. Die Initiative verbietet es Unternehmen mit Kantonsbeteiligung, in Kohlekraftwerke zu investieren.

Hintergrund für die Lancierung der Initiative waren Beteiligungen des Bündner Stromkonzerns Repower an Kohlekraftwerk-Projekten in Norddeutschland und vor allem im kalabrischen Saline Joniche. Der Repower-Konzern, der mehrheitlich dem Kanton Graubünden gehört, wird Ende 2015 vollends aus dem Projekt in Süditalien ausgestiegen sein. Damit werde spätestens ab Ende des nächsten Jahres kein Unternehmen, an denen der Kanton Anteile hält, über Beteiligungen an Kohlekraftwerkgesellschaften verfügen, betont die Bündner Regierung.

Bei der Umsetzung der «Kohleinitiative» will sie den Fokus auf das künftige Verhalten des Kantons bei Beteiligungsankäufen sowie die künftige Geschäftsausrichtung der Unternehmen mit Kantonsbeteiligung legen.

«Klares Bekenntnis»

Die vorgeschlagene neue Verfassungsbestimmung sieht deshalb vor, dass sich der Kanton nicht an Unternehmen beteiligt, welche in Kohlekraftwerke investieren. Anderseits wird der Kanton verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligungen auf Investitionen in Kohle verzichten.

Mit der neuen Verfassungsbestimmung wird nach Überzeugung der Regierung «ein klares Bekenntnis gegen die Stromproduktion aus Kohlekraft abgegeben». Das Parlament, der Grosse Rat, behandelt den regierungsrätlichen Vorschlag für der neuen Verfassungsartikel in der kommenden Dezembersession.

Sollte das Volk die neue Verfassungsbestimmung von Regierung und Parlament nächsten Frühling an der Urne verwerfen, wäre damit laut Regierungsrat Mario Cavigelli auch der Verfassungsauftrag aus der Initiative zum Kohleausstieg vom Tisch. Rein theoretisch könnte dann Repower wieder in die Kohlekraft investieren, wie Cavigelli am Dienstag in Chur beim monatlichen Treffen der Regierung mit den Medien betonte. (sda)

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Mehr zu MEHR