Briten verärgert über Milliarden-Rechnung aus Brüssel

London/Brüssel. – «Es ist vollkommen inakzeptabel, dass eine Rechnung über eine so grosse Summe erstellt wird mit so wenig Zeit zu bezahlen», sagte Cameron am Freitag in Brüssel. «Wir werden nicht sofort unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben.»

«Es wird ein Dringlichkeitstreffen der Finanzminister geben um zu diskutieren, was da los ist», kündigte Cameron an. Er sagte weiter, dass es sich bei den Zahlen noch nicht um endgültige Summen handle. Er wolle aber wissen, wie sie errechnet worden seien.

Man sei im diesem Verfahren noch nie mit so einer hohen Nachzahlung konfrontiert worden, beklagte sich der Brite. In der Runde der Staats- und Regierungschefs habe er das Thema angesprochen und von einer Reihe von Kollegen Unterstützung bekommen, sagte Cameron, der sich mit der EU-Kommission immer wieder Konflikte um die Stellung Grossbritanniens in der EU liefert.

Noch mehr Druck für Cameron

Die Rechnung aus Brüssel bedeutet in London noch mehr Druck für Cameron, der ein gutes halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und EU-kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren muss.

Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Grossbritanniens für 2017 versprochen. Davor will er die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft mit Brüssel neu aushandeln, insbesondere die Regeln für die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern.

Ukip-Chef Nigel Farage nannte die Nachzahlung am Freitag «einfach unverschämt». Cameron sei in einer sehr schwachen Position und könne nichts dagegen unternehmen. «Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt», sagte Farage.

Rückzahlung für Frankreich und Deutschland

Laut der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Liste der EU-Kommission müsste Grossbritannien von allen 28 EU-Staaten den grössten Betrag berappen. Die Niederlande müssten weitere 642 Millionen nach Brüssel überweisen.

Deutschland erhielte derweil 780 Millionen Euro zurück. Das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich könnte sich gar über eine Rückzahlung von über einer Milliarde Euro freuen.

Die starken Veränderungen in der EU-Rechnung sind offenbar eine Folge der von der Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Prostitution und Drogenhandel sowie Investitionen zu berücksichtigen.

In dem Dokument wird allerdings darauf verwiesen, dass die Zahlen vorläufig sind und vor einer Entscheidung der EU-Kommission im Dezember von den Mitgliedsländern erörtert würden.

Wirtschaft in guter Form

Mehr Freude dürften Cameron dagegen die Wirtschaftszahlen bereiten. Die britische Wirtschaft wächst deutlich kräftiger als die meisten anderen grossen Industrieländer. Das Bruttoinlandprodukt stieg von Juli bis September um 0,7 Prozent zum Vorquartal, wie die Statistikbehörde mitteilte. (sda)