Bericht bezichtigt Maurer der Irreführung

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DEINEN FREUNDEN GEFÄLLT

Von Lorenz Honegger

Bern. – Das Verteidigungsdepartement (VBS) wollte offenbar von Beginn weg lieber einen günstigen Kampfjet, dafür möglichst viele davon. So lautet einer der Hauptvorwürfe im Untersuchungsbericht der Subkommission Tiger-Teilersatz an die Adresse von SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Das überparteiliche Gremium überwacht die Kampfjetbeschaffung seit dem Jahr 2008 im Auftrag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.

Aus dem am Dienstag veröffentlichten Dokument geht hervor, dass das VBS schon seit 2008 sehr stark zum Kauf des günstigsten Fliegermodells, des schwedischen Gripen, tendierte. Nach aussen sollen die VBS-Verantwortlichen die technischen, finanziellen und politischen Risiken der schwedischen Lösung bewusst verschwiegen, wenn nicht sogar verleugnet haben. Der Vorwurf der Irreführung richtet sich namentlich gegen SVP-Bundesrat Ueli Maurer: An einer Pressekonferenz im Februar soll er wider besseres Wissen negative Bewertungszahlen zum Gripen als veraltet bezeichnet haben, obwohl diese schwarz auf weiss im offiziellen Evaluationsbericht zu finden seien.

Typenwahl beeinflusst

An mehreren Stellen äussert die Subkommission die Vermutung, dass das VBS den schwedischen Flugzeughersteller Saab mehr oder weniger systematisch bevorzugte. Die Vermutung wird dort zum Verdacht, wo der Bericht auf die Offerten-Bedingungen an die drei Flugzeuganbieter Saab, Dassault (Frankreich) und EADS (Europa) zu sprechen kommt. Konkret soll das VBS die Offerten der als weniger günstig bekannten Hersteller Dassault und EADS für kleinere Stückzahlen ihrer Flieger Rafale und Eurofighter ignoriert und so die Typenwahl zugunsten des Gripen beeinflusst haben. «Für die Subkommission ist rückblickend klar, dass nur das preisgünstigste Flugzeug in Betracht gezogen werden konnte», heisst es. Occasionsflugzeuge seien während der Kampfjet-Evaluation «nie in Betracht gezogen» worden.

Verzögerungen wahrscheinlich

Sehr kritisch beurteilt der Bericht den Umstand, dass der Saab-Konzern ab 2009 anstelle des Gripen C/D das modernere, aber bei weitem nicht fertig entwickelte Modell E/F zum Gegenstand seiner Offerte machen durfte. Aufgrund von Aussagen von Luftwaffen-Vertretern sei davon auszugehen, dass der Gripen E/F selbst im Fall einer pünktlichen Auslieferung ab dem Jahr 2018 noch lange nicht alle technischen Versprechungen der Schweden erfüllen werde, schreibt die Subkommission. Erst zwischen 2023 und 2026 sei mit der «vollen operationellen Einsatzfähigkeit» zu rechnen. «Nicht erstaunt» wäre sie denn auch, wenn der Lieferungszeitraum (aktuell: 2018 bis 2020) noch einmal hinausgeschoben würde und vermerkt, dass die politischen Prozesse in Schweden und der Schweiz noch nicht abgeschlossen seien.

Übungsabbruch?

Am Schluss wirft der Bericht die Frage auf, ob es angesichts der vielen Verzögerungen und Unsicherheiten nicht sinnvoller wäre, die aktuelle Kampfjetbeschaffung ganz abzubrechen – und die Tiger-Flotte gemeinsam mit den 33 F/A-18-Kampfflugzeugen zu ersetzen. Alleine schon mit der Erwähnung dieser Option geht sie Subkommission auf Konfrontationskurs mit Ueli Maurer, dessen Ruf und Vermächtnis als Bundesrat stark davon abhängen, was aus dem Gripen-Kauf wird.

Ein Porträt über Thomas Hurter lesen Sie hier.