BDP-Chef stellt SVP-Bundesratssitz in Frage
Ob seine Partei einen Bundesratssitz hat, ist für BDP-Präsident Martin Landolt derzeit zweitrangig. Wichtiger sei die Frage der Regierungsbeteiligung der SVP, die sich immer weiter rechts aussen positioniere. Er wolle Extremisten nicht mit Verantwortung belohnen.
Ob seine Partei einen Bundesratssitz hat, ist für BDP-Präsident Martin Landolt derzeit zweitrangig. Wichtiger sei die Frage der Regierungsbeteiligung der SVP, die sich immer weiter rechts aussen positioniere. Er wolle Extremisten nicht mit Verantwortung belohnen.
Bern. – «Mir persönlich würde es derzeit sehr schwer fallen, überhaupt einen SVP-Bundesrat zu wählen», sagte der Glarner Nationalrat in einem Interview mit dem «Blick» vom Samstag. Er fordert eine «Konkordanzregierung der lösungsorientierten Kräfte». Mehr als eine arithmetische Konkordanz brauche es eine «grundsätzliche Einigkeit in den wichtigsten Zukunftsfragen der Schweiz.»
Man werde sich die Frage stellen müssen, ob die SVP regierungsfähig sei. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Partei sich von Lösungen entferne und regelmässig Institutionen in die Pfanne haue, in denen sie selber mitmachen wolle.
Landolt wies zwar darauf hin, dass es abzuwarten gelte, welchen politischen Kräften das Stimmvolk an der Urne seine Unterstützung zusagen werde. Ein Erstarken rechter Bestrebungen würde ihm indes «ernsthafte Sorgen bereiten». Doch betont er, man dürfe nicht einfach schweigen, aus Angst davor, die SVP zu stärken. (sda)
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