Banken dürfen unverschlüsselte Daten liefern

Der Bundesrat erlaubt jenen Banken, die aufgrund ihrer Geschäfte mit amerikanischen Kunden im Fokus der US-Behörden stehen, die Herausgabe von uncodierten Daten über Bankmitarbeiter und Drittpersonen. Bisher mussten die in die USA gelieferten Daten grundsätzlich verschlüsselt sein.

Der Finanzplatz Schweiz steht unter Druck .

Bild: Keystone

Bern. – Ende Januar war bekannt geworden, dass die Schweiz Daten zum US-Geschäft einzelner Banken an die USA liefert. Es wurde betont, dass es sich um codierte Daten handle. Die Vereinigte Staaten sollten den Codierungsschlüssel erst erhalten, wenn im Steuerstreit eine Globallösung vorliegt.

In ihrer Samstagsausgabe vermelden nun «Tages-Anzeiger» und «Bund», der Bundesrat habe die elf betroffenen Banken ermächtigt, den US-Strafverfolgungsbehörden direkt auch unverschlüsselte Angaben zu Bankmitarbeitern zu übermitteln.

Nadia Batzig, Sprecherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Bundesrat habe den unter Druck stehenden Banken die Lieferung von unverschlüsselten Daten über Bankmitarbeitende und Drittpersonen (zum Beispiel externe Vermögensverwalter) erlaubt. Davon ausgenommen seien weiterhin die Kundendaten.

Wo nicht die Banken, sondern der Bund im Rahmen von Aufsichtsamts- und Rechtshilfegesuchen Bankdaten an die US-Behörden liefere, bleibe es beim Beschluss, nur codierte Daten zu übermitteln, teilte Batzig mit.

Der Bundesrat hat den betroffenen Banken eine Bewilligung nach Art. 271 des Strafgesetzbuches erteilt, wie das EFD mitteilte. Der Artikel stellt «verbotene Handlungen für einen fremden Staat» unter Strafe. Die Ermächtigung soll der «Wahrung der Interessen» der betroffenen Banken dienen.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf hatte noch im Januar gesagt, die Mitarbeiter-Daten würden erst decodiert, wenn eine Lösung mit den USA betreffend der anvisierten Banken gefunden worden sei.

Im Visier der US-Steuerbehörden sind gegenwärtig elf Schweizer Banken. Im Fall der Bank Wegelin führte der Druck aus den USA zum Notverkauf der Traditionsbank an die Raiffeisengruppe. Am Pranger stehen ausserdem etwa die Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 14.04.2012, 14:25 Uhr
  • Webcode: 2017933
 
 

Gast
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau

Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Mo, 28.07.2014 21:36 Uhr | 1 Kommentar

Kein Ende des Blutvergiessens im Nahen Osten: Nach dem Tod von fünf Israelis hat die israelische Armee die palästinensische Zivilbevölkerung in mehreren Vororten von Gaza am Montagabend zur sofortigen Flucht aufgerufen.

mehr...

Mo, 28.07.2014 21:22 Uhr | 0 Kommentare

Die USA schlagen wegen der zunehmenden Vertreibung von religiösen Minderheiten in der Welt Alarm. Besonders besorgt zeigte sich die Regierung in Washington über die Lage der Christen im Nahen Osten.

mehr...

Mo, 28.07.2014 19:54 Uhr | 0 Kommentare

Der frühere spanische Umweltminister Jaume Matas ist wegen Verwicklung in eine Finanzaffäre hinter Gittern. Matas habe im Gefängnis von Segovia rund 70 Kilometer nordwestlich von Madrid seine neunmonatige Haftstrafe angetreten, teilte Anwältin Pilar Gómez Pavón mit.

mehr...

Mo, 28.07.2014 17:27 Uhr | 0 Kommentare

Die US-Überwachungsprogramme schränken einem Bericht der Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und American Civil Liberties Union (ACLU) zufolge die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten ernsthaft ein.

mehr...

Mo, 28.07.2014 17:06 Uhr | 0 Kommentare

Bei einem Angriff extremistischer Rebellen sind im Süden der Philippinen 21 Menschen getötet worden. Kämpfer der Gruppe Abu Sayyaf beschossen in der abgelegenen Stadt Talipao zwei Fahrzeuge, wie Brigadegeneral Martin Pinto mitteilte. Weitere 14 Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

mehr...

Weitere Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Royalbeach Picknick-Kühltasche mit Picknick-Decke inkl. Versand
CHF 49.-
CHF 99.-
mehr
Ausflug mit dem Nostalgiezug Davos-Landwasser für 1 Erwachsener von Davos Platz-Filisur-Bergün und zurück (oder umgekehrt) in der 2. Klasse
CHF 22.-
CHF 44.-
mehr
Spass für Jung und Alt! 2 Stunden Billard spielen für 2 Personen inkl. 2 Offen-Getränke ohne Alkohol
CHF 22.-
CHF 45.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website