Banken dürfen unverschlüsselte Daten liefern

Der Bundesrat erlaubt jenen Banken, die aufgrund ihrer Geschäfte mit amerikanischen Kunden im Fokus der US-Behörden stehen, die Herausgabe von uncodierten Daten über Bankmitarbeiter und Drittpersonen. Bisher mussten die in die USA gelieferten Daten grundsätzlich verschlüsselt sein.

Der Finanzplatz Schweiz steht unter Druck .

Bild: Keystone

Bern. – Ende Januar war bekannt geworden, dass die Schweiz Daten zum US-Geschäft einzelner Banken an die USA liefert. Es wurde betont, dass es sich um codierte Daten handle. Die Vereinigte Staaten sollten den Codierungsschlüssel erst erhalten, wenn im Steuerstreit eine Globallösung vorliegt.

In ihrer Samstagsausgabe vermelden nun «Tages-Anzeiger» und «Bund», der Bundesrat habe die elf betroffenen Banken ermächtigt, den US-Strafverfolgungsbehörden direkt auch unverschlüsselte Angaben zu Bankmitarbeitern zu übermitteln.

Nadia Batzig, Sprecherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Bundesrat habe den unter Druck stehenden Banken die Lieferung von unverschlüsselten Daten über Bankmitarbeitende und Drittpersonen (zum Beispiel externe Vermögensverwalter) erlaubt. Davon ausgenommen seien weiterhin die Kundendaten.

Wo nicht die Banken, sondern der Bund im Rahmen von Aufsichtsamts- und Rechtshilfegesuchen Bankdaten an die US-Behörden liefere, bleibe es beim Beschluss, nur codierte Daten zu übermitteln, teilte Batzig mit.

Der Bundesrat hat den betroffenen Banken eine Bewilligung nach Art. 271 des Strafgesetzbuches erteilt, wie das EFD mitteilte. Der Artikel stellt «verbotene Handlungen für einen fremden Staat» unter Strafe. Die Ermächtigung soll der «Wahrung der Interessen» der betroffenen Banken dienen.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf hatte noch im Januar gesagt, die Mitarbeiter-Daten würden erst decodiert, wenn eine Lösung mit den USA betreffend der anvisierten Banken gefunden worden sei.

Im Visier der US-Steuerbehörden sind gegenwärtig elf Schweizer Banken. Im Fall der Bank Wegelin führte der Druck aus den USA zum Notverkauf der Traditionsbank an die Raiffeisengruppe. Am Pranger stehen ausserdem etwa die Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 14.04.2012, 14:25 Uhr
  • Webcode: 2017933
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 01:32 Uhr | 0 Kommentare

Der US-Kongress hat dem Militär genehmigt, die moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) zu bewaffnen und auszubilden. Wie das Abgeordnetenhaus folgte am Donnerstag auch der Senat einem Ersuchen von Präsident Barack Obama.

mehr...

Thu, 18.09.2014 23:00 Uhr | 0 Kommentare

Zur geplanten Verbindungsstrasse A53-Gaster sind noch viele Fragen offen. Bei der
Suche nach Lösungen wirkt nun auch eine Begleitgruppe mit.

mehr...

Thu, 18.09.2014 14:23 Uhr | 0 Kommentare

Um zu wissen, wo sie im Vergleich mit anderen Kantonen stehen, haben die Regierung von Schwyz und Nidwalden eine Studie durchführen lassen. Es gab grossmehrheitlich gute Noten.

mehr...

Thu, 18.09.2014 21:40 Uhr | 0 Kommentare

Zehn Tage nach einem Anschlag in der U-Bahn der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile haben die Behörden drei Tatverdächtige festgenommen. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag handelt es sich um zwei Männer im Alter von 24 und 26 Jahren sowie eine 22-jährige Frau.

mehr...

Thu, 18.09.2014 21:31 Uhr | 0 Kommentare

Bei einem Angriff mit Autobomben und Granaten auf ein Schiiten-Viertel in Bagdad sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Dies teilten Behördenvertreter in der irakischen Hauptstadt am Donnerstag mit.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Setzen Sie Ihre Hände mit einer Naturnagelverstärkung perfekt in Szene
CHF 68.-
CHF 135.-
mehr
Denken Sie auch im Winter an Ihre Füsse! Gönnen Sie sich eine Fusspflege mit Permanent-Farbe (60 Min.)
CHF 50.-
CHF 100.-
mehr
1 Übernachtung in der Suite vom Hotel Beau Rivage inkl. 4-Gang-Abendessen
CHF 330.-
CHF 660.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website