Banken dürfen unverschlüsselte Daten liefern

Der Bundesrat erlaubt jenen Banken, die aufgrund ihrer Geschäfte mit amerikanischen Kunden im Fokus der US-Behörden stehen, die Herausgabe von uncodierten Daten über Bankmitarbeiter und Drittpersonen. Bisher mussten die in die USA gelieferten Daten grundsätzlich verschlüsselt sein.

Der Finanzplatz Schweiz steht unter Druck .

Bild: Keystone

Bern. – Ende Januar war bekannt geworden, dass die Schweiz Daten zum US-Geschäft einzelner Banken an die USA liefert. Es wurde betont, dass es sich um codierte Daten handle. Die Vereinigte Staaten sollten den Codierungsschlüssel erst erhalten, wenn im Steuerstreit eine Globallösung vorliegt.

In ihrer Samstagsausgabe vermelden nun «Tages-Anzeiger» und «Bund», der Bundesrat habe die elf betroffenen Banken ermächtigt, den US-Strafverfolgungsbehörden direkt auch unverschlüsselte Angaben zu Bankmitarbeitern zu übermitteln.

Nadia Batzig, Sprecherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Bundesrat habe den unter Druck stehenden Banken die Lieferung von unverschlüsselten Daten über Bankmitarbeitende und Drittpersonen (zum Beispiel externe Vermögensverwalter) erlaubt. Davon ausgenommen seien weiterhin die Kundendaten.

Wo nicht die Banken, sondern der Bund im Rahmen von Aufsichtsamts- und Rechtshilfegesuchen Bankdaten an die US-Behörden liefere, bleibe es beim Beschluss, nur codierte Daten zu übermitteln, teilte Batzig mit.

Der Bundesrat hat den betroffenen Banken eine Bewilligung nach Art. 271 des Strafgesetzbuches erteilt, wie das EFD mitteilte. Der Artikel stellt «verbotene Handlungen für einen fremden Staat» unter Strafe. Die Ermächtigung soll der «Wahrung der Interessen» der betroffenen Banken dienen.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf hatte noch im Januar gesagt, die Mitarbeiter-Daten würden erst decodiert, wenn eine Lösung mit den USA betreffend der anvisierten Banken gefunden worden sei.

Im Visier der US-Steuerbehörden sind gegenwärtig elf Schweizer Banken. Im Fall der Bank Wegelin führte der Druck aus den USA zum Notverkauf der Traditionsbank an die Raiffeisengruppe. Am Pranger stehen ausserdem etwa die Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 14.04.2012, 13:25 Uhr
  • Webcode: 2017933
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Heute, 21:19 Uhr | 0 Kommentare

Nach dem Terroranschlag gegen «Charlie Hebdo» im Januar setzt die französische Satire-Wochenzeitung ihr Erscheinen weiter aus. Sie werde in einigen Wochen wieder an den Zeitungskiosken ausliegen, schrieb die Redaktion am Sonntag auf ihrer Homepage.

mehr...

Heute, 21:57 Uhr | 0 Kommentare

Bei der Nachwahl im Département Doubs für den Parlamentssitz von EU-Kommissar Pierre Moscovici haben sich der Front National (FN) und die Sozialisten durchgesetzt. In einer Woche stellen sich die FN-Kandidatin Sophie Montel und der Sozialist Frédéric Barbier der Stichwahl.

mehr...

Heute, 19:31 Uhr | 0 Kommentare

In Saudi-Arabien ist eine Menschenrechtlerin aus dem Gefängnis entlassen worden, die mit dem zu 1000 Stockschlägen verurteilten Blogger Raef Badawi zusammengearbeitet hatte. Suad al-Schammari sei nach 90 Tagen in einem Frauengefängnis in Dschidda wieder auf freiem Fuss.

mehr...

Heute, 19:18 Uhr | 0 Kommentare

Die islamistische Ennahda-Partei in Tunesien beteiligt sich an einer Regierungskoalition unter Führung der weltlichen Partei Nidaa Tounes. Dies teilte Ennahda-Chef Rached Ghannouchi nach einem Treffen mit dem designierten Regierungschef Habib Essid mit.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Überlassen Sie Ihre Steuererklärung dem Profi und geniessen stattdessen Ihre Freizeit
CHF 75.-
CHF 150.-
mehr
EMS-Training - 10er Abo Fast Fitness in 20 Minuten
CHF 275.-
CHF 550.-
mehr
Wertgutschein für Velo-Winterservice
CHF 100.-
CHF 200.-
mehr
Somedia Production