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Auto-Pendler sollen mehr bezahlen

Der St. Galler Kantonsrat kürzt den Steuerabzug für Auto-Pendler. Er will so das Kantonsbudget entlasten und Anreize für die Benützung des ÖV schaffen.

Südostschweiz
26.11.14 - 22:55 Uhr

St. Gallen. – Pendler im Kanton St. Gallen sollen künftig maximal noch den Preis eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse von den Steuern abziehen können. Ab Dezember wären dies 3655 Franken. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch beschlossen.

Diese Beschränkung gilt auch für Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. Zurzeit können Pendler, die nachweislich auf das Auto angewiesen sind, ihre Fahrkosten unbeschränkt vom steuerbaren Einkommen abziehen. Ab 2016 soll sich dies nach der Mehrheit des Kantonsrats ändern.

SVP droht mit Referendum

Die SVP und eine Minderheit der FDP bekämpften die Gesetzänderung mit eindringlichen Voten vergeblich. Es handle sich um eine versteckte Steuererhöhung und eine Benachteiligung der Landbevölkerung. 

Die Massnahme ist Teil der Entlastungspakete, die der Kantonsrat in den letzten Jahren geknüpft hatte, um den Kantonshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Die Änderung soll dem Kanton 13 bis 16 Mio. Franken Mehreinnahmen bringen. Die Ratsmehrheit fand, dass diese Massnahme notwendig und im Sinne einer «Opfersymmetrie» vertretbar sei.

Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth verhehlte nicht, dass mit der Massnahme auch Anreize für die ÖV-Benützung geschaffen werden, in den Bund, Kanton und Gemeinden stark investieren. Darum sei die neue Regelung auch raumplanerisch und verkehrspolitisch richtig. Für Leute, die abgelegen wohnten, gebe es ja auch das Modell der kombinierten Mobilität mit Auto und ÖV, so Würth. (pb)  

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