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Arbeitsgruppe Zweitwohnungen: Verordnungsweg umstritten

Zum dritten Mal ist am Mittwoch in Bern die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative zusammengekommen. Sie diskutierte einen ersten Verordnungsentwurf. Dabei äusserten die Kantone Vorbehalte an der Rechtmässigkeit des Verordnungswegs.

Zweitwohnungsbau in Flims.
Zweitwohnungsbau in Flims.

Bern. – In den Entwurf seien die Erkenntnisse aus den ersten beiden Sitzungen der Arbeitsgruppe eingeflossen, heisst es in einem Communiqué des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE). Die Vertreter der Kantone hätten aber Vorbehalte angemeldet, die zur Ausführung der Verfassungsbestimmung nötigen Regelungen auf dem Verordnungsweg zu erlassen.

Sie verlangten ein externes Gutachten zur Frage, ob der Verordnungsweg rechtmässig sei. Die Arbeitsgruppe beschloss, ein solches Gutachten bis zur nächsten Sitzung erstellen zu lassen.

Tourismusexperte mit dabei

Gleichzeitig setzte die Arbeitsgruppe die Diskussion über den Verordnungsentwurf fort, der nun weiter bearbeitet wird und als Diskussionsgrundlage für die nächste Sitzung Ende Mai dienen wird. Die von Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe Zweitwohnungen hat den Auftrag, die wichtigsten Fragen zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zum Zweitwohnungsbau klären.

Am 11. März hatte das Schweizer Stimmvolk der Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» knapp zugestimmt. Mitglied der Gruppe ist auch der Bündner Regierunsrat Hansjörg Trachsel. Mit dabei sind auch ein Tourismusexperte der Universität St. Gallen und Vertreter der Bundesämter für Justiz, für Statistik, für Wohnungswesen sowie des Staatssekretariats für Wirtschaft. (sda)

Zum Dossier «Zweitwohnungsinitiative» gehts hier.

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