Anwälte des Bieler Gymnasiasten legen Rekurs ein

Die Anwälte des Bieler Gymnasiasten, der in Kenia festgehalten wird, haben beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Rekurs gegen dessen befristetes Einreiseverbot in die Schweiz eingelegt. Dem gebürtigen Jordanier werden Verbindungen zu terroristischen Milizen in Somalia nachgesagt.

Ein Mann geht am Flughafen Zürich durch den Zoll (Symbolbild).

Bild: Keystone

Bern. – Loïc Parein, der den Jordanier gemeinsam mit Stefan Disch verteidigt, gab gegenüber der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage das Einlegen des Rekurses bekannt. Sein Mandant habe vor dem Entscheid des Bundesamts für Polizei (fedpol) weder Einsicht in das Dossier erhalten, noch sich dazu äussern können.

«Wir haben keinen Zugang zum Dossier und deshalb keine Möglichkeit, zu klären, ob die gegen ihn vorgelegten Beschuldigungen eine Rechtsgrundlage haben oder sich bloss auf Vermutungen stützen», sagte Parein weiter. Werde die Rechtsverletzung anerkannt, müsse das fedpol die Entscheidung annullieren.

Derzeit ist der junge Mann, der in der Schweiz Flüchtlingsstatus hat, als international anerkannter Flüchtling der Obhut des lokalen Büros des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Nairobi unterstellt.

Am 6. Juni war der 19-Jährige von einem Gericht in Nairobi wegen Verbindungen zur radikalislamischen Al-Schabaab-Miliz in Somalia angeklagt worden. Aus Mangel an Beweisen wurden in der Zwischenzeit jedoch alle Anklagepunkte ausser jenem der illegalen Einreise ins Land fallen gelassen.

Am 30. Juni - wenige Tage vor der Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung in Kenia - verhängte das fedpol auf Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ein befristetes Einreiseverbot gegen den Jordanier.

Dabei stützte sich das fedpol auf Erkenntnisse des NDB. Demnach habe es «klare Anzeichen» dafür gegeben, dass sich die betroffene Person in Somalia in Gebieten aufgehalten habe, in denen dschihadistische Gruppierungen in einem Konflikt aktiv seien.

Man wolle prüfen, inwiefern die Aktivitäten des Angeklagten die Schweiz beträfen, hatte es vom fedpol weiter geheissen. Dass der Angeklagte freigesprochen wurde, hatte indes nicht automatisch eine Einstellung der fedpol-Untersuchung zur Folge. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 13.07.2012, 16:29 Uhr
  • Webcode: 2460417
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 12:47 Uhr | 0 Kommentare

In der Zentralschweiz ist die Sozialhilfequote 2013 praktisch stabil bei 1,4 Prozent und unter dem Landesdurchschnitt geblieben. Nur in Schwyz kam es zu einer leichten Zunahme um 0,1 auf 1,5 Prozent.

mehr...

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Heute, 13:18 Uhr | 0 Kommentare

Ein türkischer Polizist, der wegen des Todes eines regierungskritischen Demonstranten vor Gericht steht, hat sich zur Rechtfertigung auf Präsident Recep Tayyip Erdogan berufen. Er habe nur seine Pflicht getan.

mehr...

Heute, 13:05 Uhr | 0 Kommentare

Der St. Galler Kantonsrat will von einem Austritt aus dem Konkordat zur Schul-Harmonisierung (HarmoS) nichts wissen. Der Rat lehnte am Mittwoch eine Motion der SVP nach ausgiebiger Diskussion klar ab mit 81:29 Stimmen.

mehr...

Heute, 12:58 Uhr | 0 Kommentare

Pendler aus dem Kanton St. Gallen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, werden künftig bei den Steuern den Zugs-Pendlern gleichgestellt. Der Kantonsrat beschloss am Mittwoch gegen den Widerstand der SVP eine Beschränkung des Abzugs auf den Preis eines 2.-Klasse-GA.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Kommen Sie in Ihrem Leben weiter - Sie erhalten eine Erstberatung (60 Min.) in Chur mit Kurzanalyse Ihrer verschiedenen Lebensbereiche
CHF 60.-
CHF 130.-
mehr
Gemütliches Beisammensein bei einem Fondue mit dem Elektro Fondue-Set von crazystuff.ch inkl. Lieferung
CHF 31.-
CHF 63.-
mehr
Geniessen Sie ein italienisches Abendessen zu Hause - Lieferservice (Region Chur) für 2 Pizzen und 2 Softgetränke nach Wahl
CHF 25.-
CHF 49.-
mehr
Somedia Production