Anwälte des Bieler Gymnasiasten legen Rekurs ein

Die Anwälte des Bieler Gymnasiasten, der in Kenia festgehalten wird, haben beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Rekurs gegen dessen befristetes Einreiseverbot in die Schweiz eingelegt. Dem gebürtigen Jordanier werden Verbindungen zu terroristischen Milizen in Somalia nachgesagt.

Ein Mann geht am Flughafen Zürich durch den Zoll (Symbolbild).

Bild: Keystone

Bern. – Loïc Parein, der den Jordanier gemeinsam mit Stefan Disch verteidigt, gab gegenüber der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage das Einlegen des Rekurses bekannt. Sein Mandant habe vor dem Entscheid des Bundesamts für Polizei (fedpol) weder Einsicht in das Dossier erhalten, noch sich dazu äussern können.

«Wir haben keinen Zugang zum Dossier und deshalb keine Möglichkeit, zu klären, ob die gegen ihn vorgelegten Beschuldigungen eine Rechtsgrundlage haben oder sich bloss auf Vermutungen stützen», sagte Parein weiter. Werde die Rechtsverletzung anerkannt, müsse das fedpol die Entscheidung annullieren.

Derzeit ist der junge Mann, der in der Schweiz Flüchtlingsstatus hat, als international anerkannter Flüchtling der Obhut des lokalen Büros des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Nairobi unterstellt.

Am 6. Juni war der 19-Jährige von einem Gericht in Nairobi wegen Verbindungen zur radikalislamischen Al-Schabaab-Miliz in Somalia angeklagt worden. Aus Mangel an Beweisen wurden in der Zwischenzeit jedoch alle Anklagepunkte ausser jenem der illegalen Einreise ins Land fallen gelassen.

Am 30. Juni - wenige Tage vor der Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung in Kenia - verhängte das fedpol auf Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ein befristetes Einreiseverbot gegen den Jordanier.

Dabei stützte sich das fedpol auf Erkenntnisse des NDB. Demnach habe es «klare Anzeichen» dafür gegeben, dass sich die betroffene Person in Somalia in Gebieten aufgehalten habe, in denen dschihadistische Gruppierungen in einem Konflikt aktiv seien.

Man wolle prüfen, inwiefern die Aktivitäten des Angeklagten die Schweiz beträfen, hatte es vom fedpol weiter geheissen. Dass der Angeklagte freigesprochen wurde, hatte indes nicht automatisch eine Einstellung der fedpol-Untersuchung zur Folge. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 13.07.2012, 17:29 Uhr
  • Webcode: 2460417
 

Gast
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau

Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 08:54 Uhr | 0 Kommentare

Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen streben die Bildung einer Einheitsregierung binnen fünf Wochen an. Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der im Gazastreifen herrschenden Hamas haben in Gaza eine Einigung erzielt.

mehr...

Heute, 07:00 Uhr | 0 Kommentare

Auf der Churer Oberen Au wird vorerst keine neue Eishalle gebaut. Dies obwohl die Technik der bestehenden offenen Eisbahn hoch betagt ist und ein Totalausfall immer wahrscheinlicher wird.

mehr...

Heute, 06:30 Uhr | 0 Kommentare

Der Bündner Grosse Rat tut sich schwer mit der Gebietsreform. Vor allem die Rolle der Regionen ist umstritten.

mehr...

Heute, 04:27 Uhr | 0 Kommentare

Im legendären Stadtteil Copacabana in Rio de Janeiro ist es am Dienstag (Ortszeit) zu heftigen Strassenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei sei ein Mann erschossen worden, teilte die Stadtverwaltung nach Angaben brasilianischer Medien mit.

mehr...

Heute, 01:27 Uhr | 0 Kommentare

Katar, das Gastgeberland der Fussball-Weltmeisterschaft 2022, kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem Golfstaat schwere Versagen beim Schutz von ausländischen Hausangestellten vor.

mehr...

Weitere Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Mit Schall und Rauch durch das Engadin mit einer historischen Dampfkomposition der Rhätischen Bahn – einem Juwel auf Schienen
CHF 63.-
CHF 125.-
mehr
Haarfreie Intimzone - Brazilian Sugaring - für SIE
CHF 35.-
CHF 70.-
mehr
Faszination Klettern kennenlernen - Kletter-Grundkurs 1 (ein Abend) und Gutschein für vier Abende individuelles Klettern
CHF 95.-
CHF 195.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website