Afghanistans Präsident muss sich gedulden
Im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sich die Kontrahenten nach Angaben von US-Aussenminister John Kerry auf eine Neuauszählung aller Stimmen geeinigt. Jede einzelne Stimme werde überprüft, sagte Kerry am Samstag in Kabul.
Im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sich die Kontrahenten nach Angaben von US-Aussenminister John Kerry auf eine Neuauszählung aller Stimmen geeinigt. Jede einzelne Stimme werde überprüft, sagte Kerry am Samstag in Kabul.
Bern. – Der US-Aussenminister hatte in der afghanischen Hauptstadt zwei Tage lang zwischen dem ehemaligen Finanzminister Aschraf Ghani und dessen Rivalen Abdullah Abdullah vermittelt. «Beide Kandidaten haben zugesichert, sich an der grösstmöglichen Überprüfung der Stimmen zu beteiligen und zu deren Ergebnis zu stehen», sagte Kerry nach den Beratungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abdullah und Ghani.
«Jeder einzelne Stimmzettel, der abgegeben wurde, wird überprüft, alle acht Millionen», fügte der US-Aussenminister hinzu. «Der Sieger wird Präsident und wird unverzüglich eine Regierung der nationalen Einheit bilden.» Der scheidende Präsident Hamid Karsai begrüsste die Einigung. Er hoffe, die Neuauszählung werde «so rasch wie möglich» stattfinden, sagte er.
Nach dem vorläufigen Ergebnis kam Ghani bei der Stichwahl von Mitte Juni auf 56,4 Prozent der Stimmen, Ex-Aussenminister Abdullah nur auf 43,5 Prozent. Abdullah wirft Ghani und der Wahlkommission jedoch Manipulationen vor und reklamiert den Sieg für sich. In der ersten Wahlrunde, in der es noch weitere Kandidaten gab, hatte Abdullah mit grossem Vorsprung vorn gelegen.
Neuauszählung binnen 24 Stunden
Die von Kerry verkündete Einigung ging weiter als ein Kompromissvorschlag der UNO vom Donnerstag. Dieser hatte vorgesehen, die Stimmen aus rund 8000 Wahllokalen zu überprüfen, zu denen es Manipulationsvorwürfe gegeben hatte. Die Überprüfung hätte rund 44 Prozent der abgegebenen Stimmen umfasst.
Nach Angaben Kerrys soll die Neuauszählung binnen 24 Stunden in Kabul stattfinden. Soldaten der NATO und der afghanischen Armee sollen die Urnen in die Hauptstadt transportieren. Die Auszählung werde «im Einklang mit den höchsten internationalen Standards» erfolgen, sagte der US-Aussenminister.
«Wir werden uns an den Willen des Volkes halten», sagte Ghani. «Wir werden keine einzige gefälschte Stimme verteidigen.» Abdullah sprach von einer «technischen und politischen Einigung». «Ich hoffe, dies ist zum Nutzen des afghanischen Volkes.»
Laut Kerry bat die UNO-Mission in Afghanistan (Unama), die für den 2. August geplante Amtseinführung des neuen Präsidenten zu verschieben. Am Sonntag sagte Kerry, Karsai habe einer Verschiebung der Amtseinführung seines Nachfolgers eingewilligt. (sda)
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