Abgeordnete reichen wegen des Libyen-Einsatzes Klage gegen Obama ein

Tripolis. – Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte Obama in einem Brief auf, bis zum Freitag rechtlich zu begründen, warum er sich beim Kongress bisher keine Genehmigung für den andauernden Einsatz in Libyen eingeholt habe.

Boehner verwies darauf, dass die Militäroperation am kommenden Sonntag bereits 90 Tage andauere. Spätestens zu diesem Zeitpunkt verstosse Obama klar gegen den War Powers Act von 1973.

Danach muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus hatte schon vor zwei Wochen von Obama einen Rechenschaftsbericht gefordert.

Zehn US-Abgeordnete beider Parteien verklagten nun Obama wegen dem mutmasslichen Verstoss gegen das besagte Gesetz. Dies sagte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich am Mittwoch.

Obama-Sprecher Jay Carney sagte, das Weisse Haus übermittle einen Bericht an den Kongress, der unter anderem juristisch belegen soll, dass der Einsatz mit der US-Gesetzgebung vereinbar sei.

Das Weisse Haus hatte zuvor bereits erklärt, den Kongress ständig auf dem Laufenden gehalten zu haben, auch bei diversen Anhörungen. Die USA unterstützen die Militäraktionen der NATO in Libyen nicht mehr direkt, sondern logistisch und mit Aufklärungsdaten.

Die NATO bombardierte in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele in der Hauptstadt Tripolis. Die libyschen Staatsmedien meldeten, ein Wohnviertel sei getroffen worden. Es habe mehrere zivile Opfer gegeben.

Die Aufständischen meldeten dagegen in ihren Internetforen, die NATO habe im Viertel Al-Furnadsch eine Kommandozentrale der Gaddafi-Truppen angegriffen.

Aufständische eroberten im Südwesten von Tripolis den Ort Kikla, berichtete das Oppositionsfernsehen Libya TV. Damit stiessen sie ein Stück weiter von Jafran in Richtung Tripolis vor. (sda)