US-Justizminister hält sich aus Russland-Ermittlungen raus

Er werde sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl heraushalten, sagte Sessions am Donnerstag vor den Medien in Washington.

Justizministerium umd Bundespolizei FBI, beide unter Führung von Sessions, ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. US-Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen im Wahlkampf verantwortlich.

Mit dem Rückzug Sessions aus den Untersuchungen wegen Befangenheit kommt er einer Forderung der Demokraten nach. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, sagte Sessions mit Blick auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Bei Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr sei es nicht um die Wahlkampagne von Donald Trump gegangen. Er habe deshalb bei der Senats-Anhörung auch nicht gelogen.

Der Minister steht in der Kritik, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA hatte, wie die «Washington Post» berichtete. Sessions hatte dies in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneint.

Zur Zeit der Treffen mit Botschafter Sergej Kisljak war Sessions Senator und aussenpolitischer Berater Trumps. Bei seinen Nominierungsanhörungen im Senat im Januar hatte Sessions jedoch unter Eid erklärt, er habe «keine Kommunikation mit den Russen» gehabt.

Trumps «volles Vertrauen»

Das Weisse Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter «in seiner offiziellen Eigenschaft» als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats getroffen habe. Dies stimme völlig überein mit seiner Aussage bei den Nominierungsanhörungen. Der Bericht sei eine weitere «Attacke» der oppositionellen Demokraten gegen die Regierung Trump.

Der Präsident selber sprach Sessions sein «volles Vertrauen» aus. Zugleich sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Newport News im Bundesstaat Virginia, dass er von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst habe.

Unabhängige Untersuchung gefordert

Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions' Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Ähnlich äusserte sich der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings.

Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse. Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte «Antworten zu den russischen Verbindungen».

Wegen seiner Moskau-Kontakte hatte bereits der Nationale Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, keine vier Wochen nach Amtsantritt zurücktreten müssen. Er hatte laut Medienberichten vor Antritt der Regierung mit Kisljak über die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Dabei soll Flynn zugesichert haben, dass sich die USA unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen würden als die Vorgängerregierung.

Vor wenigen Wochen hatten die «New York Times» und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert.