Abstimmungsvorschau: USR III

Wie jeder einzelne Bürger zahlt auch jedes Unternehmen in der Schweiz Steuern. Zu viel, sagen alle Parteien von SVP, CVP, FDP, BDP bis GLP sowie alle Kantonsregierungen und Wirtschaftsverbände.

Die SP, die Grünen, die EVP, mehrere Stadtregierungen und die Gewerkschaften unterstützen das Referendum.

Worum gehts bei der USR III?

Steuerermässigungen für Unternehmen in der Schweiz entsprechen nicht mehr den internationalen Standards. Um zu verhindern, dass Unternehmen die Schweiz verlassen, braucht es Reformen. Die USR III verlangt die Einführung von international akzeptierten Steuerermässigungen, genauer gesagt Steuerabzügen. Von diesen würden die Unternehmen jedoch nur profitieren, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren oder Erträge aus Patenten erzielen.

Weiter sollen die Kantone ihre Gewinnsteuern senken. Der Bund zahlt den Kanton pro Jahr insgesamt 1,1 Milliarden Franken als Ausgleich. Diese Massnahmen sollen dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv bleibt.

International tätige Unternehmen müssten mit tendenziell höheren Steuern rechnen. Für KMUs hingegen dürften die Steuern tendenziell leicht sinken. Die Kantone müssten kurzfristig mit Steuerausfällen rechnen.

Was sagen die Befürworter?

Die Befürworter argumentieren, dass Firmen vermehrt in der Schweiz investieren würden, wenn sie steuerlich attraktiv bleibe. Dies schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand, was langfristig zu höheren Steuererträgen führen könne.  

Was sagen die Gegner?

Die Gegner befürchten hohe Steuerausfälle in Milliardenhöhe, welche vor allem der Mittelstand ausgleichen muss und zwar durch Abbau von Leistungen und höhere Steuern. Zudem würden nur reiche Aktionäre sowie ein paar wenige Unternehmen profitieren.

Was sagen die Kantone Graubünden und Glarus?

Sowohl die Regierung des Kantons Graubünden als auch jene des Kantons Glarus haben sich für die Annahme der USRII ausgesprochen. (kit)