US-Präsident Obama verteidigt UNO-Resolution gegen Israel

Die israelische Siedlungsbaupolitik erschwere zunehmend die Chancen auf einen zusammenhängenden, effektiven palästinensischen Staat, was als Schlüssel für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahostkonflikts gelte.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte im Dezember ein sofortiges Ende der Siedlungsbauten gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme. Das hatte in Israel Kritik ausgelöst.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, eine israelfreundlichere Politik zu verfolgen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner solle sich für ein Israel-Abkommen einsetzen, sagte Trump der «Bild»-Zeitung. Die jüngste Runde an Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern war 2014 gescheitert.

Unterschwellige Trump-Kritik

Bei einem Gipfeltreffen in Paris bekräftigten die etwa 70 Teilnehmerstaaten, dass nur eine Zweistaatenlösung den Nahostkonflikt beenden könnte. Sie riefen alle Seiten dazu auf, von einseitigen Schritten Abstand zu nehmen.

Dabei gehe es auch um die Frage von Jerusalem. Das sei als unterschwellige Kritik der Ankündigung Trumps zu verstehen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern, hiess es aus französischen Diplomatenkreisen. Vertreter Israels und der Palästinenser nahmen an dem Treffen jedoch nicht teil.