Grüne wollen flankierende Massnahmen in Verfassung verankern

Es sei an der Zeit zu begreifen, dass es keine Öffnung ohne sozialen Ausgleich und faire Spielregeln geben könne, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz laut Redetext am Samstag vor den Delegierten. Der Gegenentwurf zur RASA-Initiative sei deshalb eine Chance, das Prinzip der flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern.

Kritik übte Rytz an der SVP. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei ein Lehrstück für «rechtspopulistische Slalomfahrten». «Die Annahme der Initiative war für die SVP-Spitze ein Betriebsunfall», sagte die Berner Nationalrätin der Grünen weiter.

Zuversichtlich ist die Partei bei einer allfälligen Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. Bevölkerung und Wirtschaft würden den Retro-Kurs klar ablehnen.

Ja zu erleichterter Einbürgerung

Die Partei fasste auch die Parolen zu den drei Vorlagen, über die am 12. Februar an der Urne abgestimmt wird. Einstimmig Nein sagten die Grünen zur Unternehmenssteuerreform III. Für die Steuerausfälle müsste am Schluss die Bevölkerung aufkommen, befanden die Delegierten.

Die Nein-Parole beschlossen die Grünen auch zum Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Dieser führe nicht nur zum Erhalt und Betrieb der Nationalstrassen, sondern löse eine neue Strassenbauoffensive aus, heisst es in er Mitteilung weiter.

Die Ja-Parole fasste die Partei dagegen zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Hier geborene Enkelkinder von ehemaligen Zuwanderern seien bereits Schweizerinnen und Schweizer. Nur das entsprechende Papier fehle ihnen, argumentierten die Delegierten.