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Regierung will in Bildung investieren und Ausgaben bremsen

Die St. Galler Regierung hat sich für 2017 viel vorgenommen. Sie will eine IT-Offensive lancieren, die Menschen gesünder machen – und das Ausgabenwachstum dämpfen.

Der Finanzchef Benedikt Würth (rechts) und seine Regierungskollegen informieren über ihre Ziele 2017.Bild Pascal Büsser

von Pascal Büsser

Eine nationale Abstimmung wird im Kanton St. Gallen den ersten politischen Markstein 2017 setzen. Der Volksentscheid am 12. Februar zur Unternehmenssteuerreform III. «Die St. Galler Regierung hat sich deutlich für diese Reform ausgesprochen», bekräftigte der neue Finanzchef Benedikt Würth an der Jahresmedienkonferenz vom Dienstag. Sie sei nötig, um sich im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten.

Die Ausfälle durch die Senkung der Gewinnsteuer, voraussichtlich 32 Millionen Franken für den Kanton und 26 Millionen für die Gemeinden ab 2020, seien dank diverser Massnahmen tragbar, wie der Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 aufzeige (Ausgabe vom 3. Januar). Unabhängig davon will Würth 2017 Projektarbeiten starten, um das Ausgabenwachstum des Kantons zu bremsen, wie er erklärte.

Bauchef schafft neues Amt
Auf ein zweites nationales Ja hofft derweil Marc Mächler, bei der Vorlage zum neuen Strassenverkehrsfonds (NAF). «St. Gallen ist einer der Kantone, die speziell vom NAF profitieren», so der neue Bauchef. Er stellt nach einem halben Jahr im Amt eine grosse Weiche. Er schafft bis Mitte Jahr ein fünftes Amt im Baudepartement, das die Bereiche Wasser und Energie koordinieren soll.

Bei der Staatskanzlei steht E-Voting hoch auf der Prioritätenliste. Neben den Auslandschweizern sollen im Herbst auch fünf Pilotgemeinden elektronisch abstimmen können – darunter Rapperswil-Jona (die «Südostschweiz» berichtete mehrfach).

Nach der gewonnenen Harmos-Abstimmung stehen für Bildungschef Stefan Kölliker die Neuordnung der Fachhochschule Ostschweiz, die IT-Bildungsoffensive und die Einführung der Ärtzeausbildung im Kanton (Medical Master) im Zentrum.

Verhindern statt heilen
In letzteres Projekt ist auch Gesundheitschefin Heidi Hanselmann involviert. Sie will zudem einen Fokus auf Gesundheitsprävention legen. Die Bemühungen sind eingebettet in ein national finanziertes Konzept. Jeder investierte Franken in Prävention erspare laut Studien Folgekosten von fünf Franken, so Hanselmann.
«Innenminister» Martin Klöti will ein Fördergesetz schaffen, um die kulturelle Vielfalt zu erhöhen und das kulturelle Erbe zu wahren. Zudem warten weitere Reformen im Sozialwesen.

Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann beschäftigt der Ausbau des ÖVs. Zudem will er zusammen mit Industriefirmen ein neues Kompetenzentrum zur Innovationsförderung an der Empa in St. Gallen schaffen.

Justizdirektor Fredy Fässler geht davon aus, dass ihn das Thema Asyl 2017 weiter auf Trab hält. Wenngleich sich die Lage 2016 etwas entspannt hat.

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