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Steuern sollen runter

Churer zahlen ab 2017 mehr für die städtische Kanalisation. Die FDP will das kompensieren – der Gemeindesteuerfuss soll von 90 auf 88 Prozent reduziert werden.

Südostschweiz
09.12.16 - 06:30 Uhr
Politik

von Reto Furter

2,2 Millionen Franken sollen ab kommenden Jahr zusätzlich in die Stadtkasen fliessen. Das hat die Stadtkanzlei Chur gestern mitgeteilt. Grund ist eine Massreglung der Bündner Regierung, wonach Chur zu tiefe Gebühren für Sanierung, Unterhalt, Erweiterung und Erneuerung des Kanalisationsnetzes verlangt und deshalb gegen das Verursacherprinzip. Deshalb wird die bestehende Klärgebühr von aktuell 75 Rappen auf neu 1.35 Franken je Kubikmeter Frischwasserbezug erhöht. 

Die Mehreinnahmen würden «im Rahmen einer Spezialfinanzierung ausschliesslich der städtischen Kanalisation» zugutekommen, wie es in der Mitteilung heisst. Die Churer Stimmbürger haben sich noch im November 2014 genau gegen eine solche Regelung ausgeprochen, wurden jetzt aber durch übergeordnetes Recht gebremst.

Rechnung ohne die FDP gemacht

Auch wenn der Kanton das letzte Wort gesprochen hat in Sachen Kanalgebühr – das letzte Wort gesprochen in Sachen Steuer- und Gebührenbelastung für die Churerinnen und Churer ist damit noch nicht. Das zumindest glaubt die städtische FDP, die gestern auf die Information aus dem Rathaus flugs mit einer Forderung nach tieferen Steuern reagierte. 

Die Verfügung der Bündner Regierung sei eine «verkappte Steuerhöhung», schreibt sie. Dem will die FDP entgegenwirken und beantragt deshalb an der Gemeinderatssitzung vom kommenden Donnerstag, dass der städtische Steuerfuss von derzeit 90 auf 88 Prozentpunkte gesenkt werde.

Daraus resultierten für die Stadtkasse zwar Mindereinnahmen von rund 1,55 Millionen Franken, die aber durch die neue Kanalgebühr mehr als kompensiert würden. Die Investionsfähigkeit und der Selbstfinanzierungsgrad würden trotz der Steuersenkung erhöht, weil dennoch 700 000 Franken jährlich mehr in die Stadtkassen fliessen würde. Das stärke den Wohn- und Arbeitsort Chur, so die FDP.

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