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Noch bleibt das EW Samedan in der Hand der Gemeinde

Wegen unklaren Vereinbarungen hat die Gemeindeversammlung von Samedan das Haupttraktandum zur Verselbständigung und Teilveräusserung des Elektrizitätswerkes verschoben. So wurden Steuerfuss, Budget und Leistungsvereinbarungen beschlossen.

Südostschweiz
09.12.16 - 05:41 Uhr
Politik

Hauptgeschäft der Gemeindeversammlung von Saemdan am Donnerstagabend wäre die Verselbständigung und die Teilveräusserung des Elektrizitätswerkes Samedan gewesen. Nach der Publikation der Traktandenliste und dem Versand der Botschaft stellte der Gemeindevorstand fest, dass aus Sicht der Stimmbürger wesentliche Punkte im Zusammenhang mit der Verselbständigung des Werkes und dem Verkauf einer Minderheitsbeteiligung von 49 Prozent an die Repower AG zu wenig verbindlich geregelt sind und dass der Wunsch nach Klarheit über die konkreten Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der Repower AG besteht.

Konkret betrifft dies den Aktionärbindungsvertrag, den Betriebsführungsvertrag sowie die Übernahme der Produktionsanlagen. Die daraus entstandene Unsicherheit bei den Stimmbürgern hat den Gemeindevorstand laut einer Mitteilung dazu bewogen, dieses Geschäft im Interesse der Sache zur Überarbeitung zurückzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Vorlage zu präsentieren, welche diesen Anliegen Rechnung trägt.

Im Zentrum der Gemeindeversammlung stand somit das Budget 2017. Der Steuerfuss wurde dem Vorschlag des Gemeindevorstandes entsprechend auf 95 Prozent der einfachen Kantonssteuer belassen. Ebenfalls unverändert blieb die Liegenschaftssteuer. Diese wurde auf 1,5 Promille festgelegt. Die Budgets der Gemeindeverwaltung und des Elektrizitätswerkes wurden diskussionslos und einstimmig genehmigt. Der Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 wurde von der Gemeindeversammlung zur Kenntnis genommen.

Im Weiteren genehmigte die von 133 Stimmbürgern besuchte Versammlung oppositionslos Leistungsvereinbarungen mit der Region Maloja betreffend Abfallentsorgung und Führung des Grundbuches. (so)

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