Parlament will kein Werbeverbot für Tabakprodukte

Mit 101 zu 75 Stimmen bei 14 Enthaltungen folgte die grosse Kammer am Donnerstag dem Ständerat, welcher die Vorlage in der Sommersession mit 28 zu 15 Stimmen zurückgewiesen hatte. Die Mehrheit von SVP, FDP und CVP brachte das Gesetz zu Fall.

Die nationalrätliche Gesundheitskommission hatte hingegen dafür plädiert, das Gesetz zu beraten und allenfalls Änderungen anzubringen, wie das auch Bundesrat Berset forderte. Doch dieser erhielt nur vom linken Lager sowie von der BDP und GLP breite Unterstützung. Nun muss der Bundesrat über die Bücher.

Bürgerliche warnen vor Bevormundung

Mit dem Tabakproduktegesetz will die Regierung das Suchtproblem entschärfen. Das Parlament verlangt eine neue Vorlage, die nur unbestrittene Elemente der geltenden Tabakverordnung wie den Kinder- und Jugendschutz umfasst.

Von Einschränkungen der Werbung im Kino oder auf Plakaten, der Verkaufsförderung und des Sponsorings wollen National- und Ständerat aber nichts wissen. Zu verzichten sei insbesondere auch auf die Meldung der Werbe- und Marketingaufwendungen.

Bürgerliche Nationalräte warnten vor einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft». Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten. Bruno Pezzatti (FDP/ZG) sprach von einer «Bevormundung von Erwachsenen», die weit über das Ziel hinausschössen.

Diskutieren statt verschieben

Zudem erhalte der Bundesrat zu viel Macht. Auch sei nicht einzusehen, wieso für nikotinhaltige E-Zigaretten oder den Mundtabak Snus die gleichen strengen Regeln gelten sollten wie für herkömmliche Zigaretten, die schädlicher seien.

«Das vorliegende Gesetz ist übertrieben, unnötig und interventionistisch», fasste Raymond Clottu (SVP/NE) zusammen. Die erwachsene Bevölkerung sei selbst für die Gesundheit verantwortlich.

Eine Minderheit hingegen erachtete den Gesetzesentwurf als brauchbare Basis für die Detailberatung. «Wir möchten das Gesetz beraten und allenfalls Änderungen anbringen, etwa bei den geplanten Werbeverboten», sagte Lorenz Hess (BDP/BE).

Linke Forderungen chancenlos

Die Rückweisung sei mit einem zu grossen Zeitverlust verbunden, gab Bundesrat Berset zu bedenken. Bis 2021 brauche es ein neues Gesetz, da die heutigen Regeln nur bis dann gälten. Mit dem Entscheid verliere man «mindestens zwei Jahre». Die neue Vorlage könne erst im Jahr 2019 im Parlament behandelt werden.

Mit dieser dürften die Linken noch weniger zufrieden sein als heute. Sie stehen für ein flächendeckendes Werbeverbot für Tabakprodukte ein. «Hohe Gesundheitskosten beklagen und auf der anderen Seite Werbung von gesundheitsschädlichen Produkten erlauben, sei schizophren», sagte Bea Heim (SP/SO) an die Adresse der Gegner.

Christine Häsler (Grüne/BE) zitierte Studien, wonach die Mehrheit der Bevölkerung einem Tabakwerbeverbot zustimmen würde. Mehr als die Hälfte der Befragten wünsche sich sogar, dass es gar keine Werbung mehr gebe für Tabakprodukte. «Wir als Volksvertreter sollten das ernst nehmen.»

Jugendschutz ist unumstritten

Nicht umstritten ist das schweizweite Verbot des Verkaufs von Zigaretten an Minderjährige. Eine Mehrheit hielt fest, diese Massnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen begrüsse sie ausdrücklich. Hierzu müsse für Testkäufe eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Auch ein Verbot von speziell an Minderjährige gerichtete Werbung hält eine Mehrheit für sinnvoll.

Gesundheitsminister Berset sagte bei der Präsentation der Vorschläge, Werbung habe besonders auf Jugendliche einen grossen Einfluss. Gemäss einer deutschen Studie steigt das Risiko, dass Jugendliche zu rauchen beginnen, um 46 Prozent, wenn sie Tabakwerbung ausgesetzt sind.

Kantone sind dem Bund voraus

Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Auch Tabakwerbung, die sich explizit an Minderjährige richtet, ist untersagt. Ein weitergehendes Verbot war bereits in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hielt dennoch daran fest. Die Schweiz gehe mit den geplanten Regeln weniger weit als die meisten europäischen Länder, gab Berset zu bedenken.

Auch manche Kantone kennen heute striktere Regeln als der Bund. In 15 Kantonen ist Plakatwerbung für Tabakprodukte bereits verboten. In zehn Kantonen dürfen keine Zigaretten an Minderjährige verkauft werden, in weiteren zwölf Kantonen gilt das Abgabealter 16 Jahre.

Weltweit sterben jedes Jahr über 5 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. In der Schweiz sind es rund 9500 Personen. Der Tabakkonsum ist damit die häufigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz.