Rapperswil-Jona: Alter und neuer «Stapi» sehen Rekurs gelassen

Die Reform des Stadtrats von Rapperswil-Jona hat für kontroverse politische Diskussionen gesorgt. Nun muss sich auch der Kanton damit beschäftigen. Hanspeter Raetzo, der ehemalige Präsident der SP Rapperswil-Jona, hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige dagegen eingereicht. Seiner Meinung nach verletzt die Reform die geltende Gemeindeordnung.

Disput um Artikel 36

Der abtretende Stadtpräsident Erich Zoller gibt sich zur Beschwerde von Raetzo beim Kanton gelassen. «Es ist das Recht eines Bürgers, dass er diese Frage geklärt haben möchte», sagt er.

Der Stadtrat interpretiere Artikel 36 der Gemeindeordnung jedoch anders als Raetzo. Der Artikel besagt: «Der Stadtrat organisiert sich in einem vernetzten Ressortsystem.» Raetzo leitet daraus ab, dass jeder Stadtrat ein eigenes Ressort führen muss, um sich vernetzen zu können. So wie das bisher der Fall war.

Die Reform sieht vor, dass die Pensen der vier nebenamtlichen Stadträte von 40 auf 25 Prozent gekürzt werden. Um sie von operativen Aufgaben zu entlasten, soll die oberste Verwaltungsebene mehr Kompetenzen erhalten. Zudem sollen ab nächstem Jahr die drei vollamtlichen Stadträte auch jene Ressorts führen, die bisher Aufgabe der vier Nebenamtlichen waren. Diese sollen frei von Führungsaufgaben nur noch strategisch mitentscheiden.

Zoller: «Frage geklärt»

Aus Sicht des Stadtrats ist dieses neue Modell innerhalb der geltenden Gemeindeordnung umsetzbar, wie Zoller erklärt. «Artikel 36 besagt aus unserer Sicht lediglich, dass die Ressorts miteinander vernetzt sein müssen und angesichts vieler Querschnitthemen ein intensiver Austausch und eine enge Koordination stattfinden muss.»

Zollers Nachfolger Martin Stöckling beurteilt es gleich. Dass jeder Stadtrat ein Ressort führen muss, geht aus seiner Sicht aus der Gemeindeordnung nicht hervor. «Was innerhalb der aktuell gültigen Gemeindeordnung möglich ist, war das Erste, das wir abgeklärt haben», hält derweil Amtsinhaber Zoller fest. «Ich wäre erstaunt, wenn das der Kanton anders sieht.» Der Stadtrat werde diesem demnächst seine Stellungnahme zukommen lassen. Auch Stöckling sagt, dass ihn ein Umstossen des Entscheides überraschen würde.

Stöckling will sofort umsetzen

Klar ist, dass die Anzeige keine aufschiebende Wirkung hat, wie Gabriela Maag, Leiterin des Rechtsdienstes des St. Galler Departements des Innern bestätigt. Wie lange das Verfahren dauern wird, lässt Maag offen. Sie hält aber fest, dass es bei einer aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Möglichkeit zu einem Weiterzug des Entscheids des Kantons an eine höhere Instanz gebe.

Für Stöckling ist klar: «Wir werden die Reform ab Anfang Jahr umsetzen.» Anders als Raetzo argumentiere, sei er überzeugt, dass die Wähler und die als nebenamtlichen Mitglieder gewählten Kollegen sehr wohl um die neuen Konditionen des Amtes gewusst hätten.

Robert Hegi, Co-Präsident der städtischen SP, sagt, dass Raetzo die Anzeige als Einzelperson und «weder im Namen noch in Absprache mit der SP» gemacht habe. (pb)