Die SP stellt am Parteitag die Weichen für ihre Zukunft

So hat der SP-Präsident und Freiburger Ständerat Christian Levrat vor zwei Wochen in der «SonntagsZeitung» zum Klassenkampf aufgerufen und die Diskussion über das Wirtschaftspapier so richtig lanciert.

Das Papier mit dem Titel «Wirtschaftsdemokratie», das dem Parteitag von der Geschäftsleitung vorgelegt wird, beinhaltet zum Teil alte gewerkschaftliche Forderungen wie Mitspracherechte der Mitarbeitenden in Unternehmen oder Gewinnbeteiligungsmodelle. Die «Überwindung des Kapitalismus» wird damit nach den Worten Levrats konkretisiert. Leverat stellt sich am Parteitag zur Wiederwahl.

Gemässigte mucken auf

Bereits hat sich Widerstand von gemässigteren SP-Mitgliedern formiert. Unter der Federführung der Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer und mit dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch haben zahlreiche Delegierte einen Rückweisungsantrag formuliert.

Sie fordern, dass das Positionspapier mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft in Übereinstimmung gebracht wird sowie die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft aufzeigt.

Sie SP sei eine Partei, in welcher vielfältige Meinungen Platz haben und im offenen Dialog ausgetauscht werden sollten. Die Unterzeichner des Rückweisungsantrags erachteten diese Breite, die sich auch in der SP-Wählerschaft widerspiegele, als Stärke der Partei, die auch nach aussen sichtbar sein sollte.

EU-Beitrittsziel soll bleiben

Zur Diskussion gestellt wird am Parteitag auch die «Roadmap Europa». Die SP habe darin als einzige Partei einen klaren Plan für die weiteren Schritte in der Europapolitik vorgezeichnet, heisst es. So müsse auch die schwierige institutionelle Frage rasch einer Lösung zugeführt werden. Leitendes Grundziel der SP-Europapolitik bleibe dabei ein Zugewinn an Mitsprache und Mitentscheidung in den Beziehungen zur EU.

Die Geschäftsleitung hält auch am Beitrittsziel der Partei fest. Ein Antrag der SP Genf will die Diskussion in allen Sektionen über die Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung des strategischen Ziels eines EU-Beitritts lancieren. Die Geschäftsleitung lehnt dies ab.

Thema ist des Parteitags ist auch die eigene Zukunft. Die SP soll eine Mitgliederpartei bleiben, die aber noch kampagnenfähiger werden soll. Die organisatorischen Strukturen sollen wo nötig angepasst werden.

Schliesslich steht die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Generation sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) auf dem Programm. Lanciert werden soll auch die Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III.