Steuern für Unternehmen sollen sinken
Die Bündner Regierung will Unternehmen bessere steuerliche Bedingungen verschaffen. Sie plant, dem Grossen Rat mit dem Budget 2017 eine Steuersenkung vorzulegen, die Ausfälle von 12 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Für die Bündnerinnen und Bündner soll dies aber keine Folgen haben.
Die Bündner Regierung will Unternehmen bessere steuerliche Bedingungen verschaffen. Sie plant, dem Grossen Rat mit dem Budget 2017 eine Steuersenkung vorzulegen, die Ausfälle von 12 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Für die Bündnerinnen und Bündner soll dies aber keine Folgen haben.
Die Regierung wolle den Unternehmen wegen der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation sowie aufgrund einer soliden finanziellen Lage einen Impuls geben, sagte Finanzdirektorin Barbara Janom (BDP) am Donnerstag in Chur. Die Gesamtsteuerbelastung für juristische Personen würde durch den Regierungsvorschlag von 16,7 auf 16,1 Prozent gesenkt. Eine Idee, die bei der SP Graubünden nicht gut ankommt.
Budget 2017: Politik für Grossunternehmen statt für Normalverdienende und KMU: https://t.co/2UlYbHZmD4 - @srf_ostschweiz, @news_aus_der_so
— SP Graubünden (@SP_Graubuenden) 27. Oktober 2016
Eine Steuerfuss-Reduktion liegt in der Kompetenz des Grossen Rates. Sofern das Kantonsparlament im Dezember der Exekutive folgt, würde die Senkung ab 2018 wirksam. Das bedeutet Einnahmenausfälle für den Kanton, die Gemeinden und die Landeskirchen von total 12 Millionen Franken pro Jahr, wie Finandzdirektorin Barbara Janom Steiner im Interview mit TV Südostschweiz erklärt.
Janom betonte zudem, falls die Unternehmenssteuerreform III des Bundes im Februar nächsten Jahres an der Urne angenommen werden sollte, sei es das Ziel der Bündner Regierung, die Steuern für juristische Personen auf unter 15 Prozent zu reduzieren. «Bei der Steuerbelastung wollen wir im vorderen Mittelfeld der Kantone bleiben», sagte die Finanzdirektorin.
Budget um 30 Millionen besser
Die gute finanzielle Lage des Kantons widerspiegelt das Budget 2017. Es sieht bei Einnahmen und Ausgaben von je 2,4 Milliarden Franken ein Defizit von 20 Millionen Franken vor. Gegenüber dem Vorjahresvoranschlag beläuft sich die Verbesserung auf 30 Millionen Franken.
Die Gründe für das kleinere Defizit liegen im Wesentlichen in einer straffen Budgetierung der Ausgaben sowie bei Mehreinnahmen auf der Ertragsseite. Mehr Geld fliesst vor allem durch den nationalen Finanzausgleich in die Bündner Staatskasse. Zudem wurde der Nationalbankgewinn wieder budgetiert.
Noch nie so hohe Investitionen
Weiter hoch hält die Regierung die Investitionen. Mit 274 Millionen Franken erreichen die Netto-Investitionen sogar einen Höchstwert. 56 Prozent der Ausgaben kann der Kanton aus eigenen Mitteln finanzieren.
Die gute finanzielle Ausgangslage des Kantonshaushalts ermöglicht es laut Regierungsangaben, die Wirtschaft für eine kurze Periode mit hohen Investitionen zu unterstützen. Die Regierung will das hohe Niveau bis 2020 halten. Investiert werden soll vor allem im Hoch- und Tiefbau sowie in den Bereichen Wald und Wirtschaftsentwicklung. Danach werde es schwierig. Es soll aber voraussichtlich keine Steuerhöhung geben, so Janom Steiner weiter. Ausserdem erklärte die Finanzdirektorin im Interview: «Wir können uns Olympia 2026 leisten.»
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