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Graubünden verliert 13 Millionen

Mit der Unternehmenssteuerreform III soll der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent steigen. Nach aktueller Schätzung erhielten die Kantone damit 920 Millionen Franken mehr pro Jahr.

Südostschweiz
27.10.16 - 11:26 Uhr
Politik

Die zusätzlichen Mittel sollen den Kantonen den finanziellen Spielraum zur Senkung der Gewinnsteuern geben. Je nach Kanton wird diese Finanzspritze durch die Auswirkungen der Neuberechnung des Ressourcenpotenzials auf den Finanzausgleich noch verstärkt oder geht wieder verloren. Dazu kommt ein Ergänzungsbeitrag von 180 Millionen Franken, der während sechs Jahren an die ressourcenschwächsten Kantone ausbezahlt wird.

Graubünden und zwei weitere Kantone verlieren

Gemäss den aktuellen Zahlen, die aber bis zum Umsetzung der Reform 2019 noch stark schwanken könnten, wären nur drei Kantone Verlierer: Appenzell Innerrhoden, Graubünden und Neuenburg. Entsprechend befürwortet die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren die Unternehmenssteuerreform III.

Appenzell Innerrhoden erhielte 1,5 Millionen mehr aus den Bundessteuern, verlöre aber zwei Millionen im Finanzausgleich. Graubünden bekäme 14 Millionen mehr Bundessteuern, dem Kanton entgingen aber 27 Millionen im Finanzausgleich und Neuenburg profitierte von 17 Millionen mehr aus den Bundessteuern, verlöre aber 18 Millionen durch den Finanzausgleich.

Für Bern gäbe es 65 Millionen mehr Bundessteuern, der Kanton verlöre 28 Millionen im Finanzausgleich, erhielte dafür aber einen Ergänzungsbeitrag von 46 Millionen. Für Zug wären es 70 Millionen mehr aus den Bundessteuern und ein Minus von 37 Millionen im Finanzausgleich. Zweimal gewänne Zürich mit einem 180 Millionen höheren Anteil an Bundessteuern und 115 Millionen mehr im Finanzausgleich.

Betreffend der Auswirkung der Reform auf die Bundesfinanzen bleibt die Eidgenössische Finanzverwaltung vorsichtig. Nicht nur die Berechnungsgrundlagen könnten sich bis 2019 ändern – einmal in Kraft, könnten die Steuererleichterungen auch zu einem veränderten Verhalten führen.

Zurzeit rechnet der Bund mit einem Verlust von 1,32 Milliarden Franken, 920 Millionen wegen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, 180 Millionen durch den Ergänzungsbeitrag und bis zu 220 Millionen durch die zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Die grössten Einkommensverluste für die Kantone wird die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen verursachen, geschätzt werden Mindereinnahmen von mehr als zwei Milliarden. Weitere 50 bis 290 Millionen könnten die Kantone durch die zinsbereinigte Gewinnsteuer verlieren, dafür könnte ihnen die Dividendenbesteuerung zu mindestens 60 Prozent 140 Millionen Franken mehr einbringen.

Die Unternehmenssteuerreform III wurde nötig, weil die Schweiz unter internationalem Druck die Steuerprivilegien für Holdings bis 2019 aufgeben muss. Das Parlament einigte sich in der Herbstsession auf die Reform. Mit neuen Vergünstigungen sollen die rund 24'000 betroffenen Firmen im Land gehalten werden. (sda/so)

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