Bürgerliche gegen rasche AKW-Abschaltung

Vertreter von SVP, CVP, FDP und BDP haben am Dienstag vor den Medien in Bern vor der ihrer Ansicht nach «extremen Ausstiegsinitiative» gewarnt, über die am 27. November abgestimmt wird. Werde diese angenommen, fehlten schon nächsten Winter 15 Prozent der Stromproduktion, heisst es in den schriftlichen Unterlagen.

Laut dem Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl müssten in der Folge mehr Kohlestrom aus Deutschland oder Atomstrom aus Frankreich importiert werden. Das sei «kurzsichtig», sagte der Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli.

Die Gegner der Initiative wollen die Schweizer AKW so lange am Netz lassen, wie sie sicher sind. Das Alter sage nichts über den Zustand und die Sicherheit eines Werks aus, betonen sie. Die bürgerlichen Parteien warnen für den Fall einer «politisch motivierten Sofortabschaltung» auch vor Milliardenforderungen der Betreiber, welche die Steuerzahler zu begleichen hätten.

Wird die Initiative angenommen, müssen Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029. Die Initianten sind überzeugt, dass die Ausfälle in der Stromproduktion mit einheimischem und importiertem Strom aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse klimafreundlich ersetzt werden könnten. Mit den Grünen kämpfen die SP, die Grünliberalen und die EVP sowie Umweltorganisationen und -verbände für die Initiative.

Auch über die Energiestrategie wird das Volk voraussichtlich abstimmen können. Die SVP sammelt derzeit Unterschriften für ein Referendum. In der Vorlage wurde das Verbot des Baus neuer AKW verankert. Die bestehenden aber sollen so lange laufen, wie die Atomaufsichtsbehörde sie als sicher einstuft.