Warum das Bundesgericht die Umfahrung Näfels stützt

Gegen den Entscheid von Regierungsrat und Glarner Verwaltungsgericht haben in Lausanne der VCS Schweiz, ein betroffener Grundeigentümer und sechs weitere Privatpersonen Beschwerde geführt. Das Bundesgericht hat ihre drei Beschwerden in einem gemeinsamen Entscheid abgewiesen, der am Freitag veröffentlicht worden ist. Der Grundeigentümer bekommt nur in einem Nebenpunkt recht: Der Kanton muss einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen, weil er ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt hat.

Öffentliches Interesse geht vor

Das Bundesgericht hatte das Verfahren vorerst sistiert, nachdem die Aufnahme ins Nationalstrassennetz an der Volksabstimmung über den Preis der Autobahnvignette gescheitert war. Nun haben die Richter aber materiell entschieden.

Laut Medienmitteilung des Gerichts verletzt es kein Bundesrecht, wenn das öffentliche Interesse an der Umfahrungsstrasse stärker gewichtet wird als jenes am Natur- und Umweltschutz sowie die privaten Interessen von enteigneten Privatpersonen.

Zwar wirke sich das Strassenprojekt vielfältig aus auf Natur und Umwelt, doch würden die Belastungen soweit möglich minimiert, vor allem mit ökologischen Ersatzmassnahmen. Auch der Umweltverträglichkeitsbericht und das Bundesamt für Umwelt sehen das so. Damit beurteilen die Bundesrichter die Interessenabwägung des Glarner Verwaltungsgerichts als rechtmässig. (fra)

Gemeinsames Bundesgerichtsurteil zu den Verfahren 1C_556/2013, 1C_558/2013 und 1C_562/2013