Presse rät zu ausgewogener Rentenreform

«Nordwestschweiz» / «Südostschweiz»: Nein. Wir wollen keine höheren Renten. Mit 60 Prozent Nein-Stimmen hat die Bevölkerung bemerkenswert klar signalisiert, dass sie keine Experimente in der AHV duldet. Der Auftrag ans Parlament ist ebenso klar: Sichert das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft. Das alleine ist angesichts der alternden Gesellschaft schon schwierig genug. (...) Es wäre naiv zu glauben, dass es nach dem gestrigen Nein zu Rentenerhöhungen auch Kürzungen einfach so hinnehmen würde. Das tat es bisher nie. Deshalb ist das Parlament gut beraten, eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren - und nicht in Übermut zu verfallen.

«Tages-Anzeiger» / «Der Bund»: Die Linke wollte mit der Initiative der bürgerlichen Parlamentsmehrheit den Tarif für die laufende Reform der Altersvorsorge erklären. Das klare Nein dürfte nun aber die rechte Mehrheit im Nationalrat bestärken, der Reform nächste Woche ihren Stempel aufzudrücken. Die ständerätliche Erhöhung der AHV für Neurentner um 70 Franken dürfte nach dem deutlichen Nein nicht nur im Nationalrat, sondern auch im neu zusammengesetzten Ständerat einen schweren Stand haben. (...) Das Parlament sollte jedoch aus dem Nein zur linken Initiative keine falschen Schlüsse ziehen. Nicht nur Initiativen zum Ausbau der AHV sind bisher immer gescheitert, das Volk hat in den letzten 15 Jahren auch Reformvorlagen abgelehnt, die einen Abbau vorsahen. An dieser Konstellation dürfte sich nichts geändert haben.

«Neue Zürcher Zeitung»: Das deutliche Nein zu «AHV plus» ist ein dreifaches Signal: Erstens denken die Stimmberechtigten nicht primär an den eigenen, unmittelbaren Vorteil, sondern an die Zukunft des Vorsorgesystems insgesamt. Zweitens haben sie mehrheitlich erkannt, dass die AHV wegen der demografischen Entwicklung vor grossen Problemen steht und dass höhere Renten das Finanzloch noch vergrössern würden. Drittens haben sie Vertrauen, dass der Bundesrat und das Parlament in der laufenden Rentenreform eine ausgeglichene Lösung hinbekommen. Das ist die Erwartung des Souveräns: die AHV nicht ausbauen, aber das heutige Niveau erhalten und das System insgesamt stabilisieren. Der Ständerat hatte vor dem Urnengang eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken in Aussicht gestellt. Darauf vertrauten wohl viele, als sie ein Nein zu «AHV plus» einlegten. Eine Kompensation der Ausfälle in der zweiten Säule in der AHV - das dürfte jetzt wohl der politische Preis sein, um die Reform mehrheitsfähig zu machen.

«Berner Zeitung» / «Der Landbote»: Die Mehrheit hat es vermieden, die Solidarität der jüngeren Generationen stärker zu strapazieren. Das ist ein ermutigendes Zeichen für die laufende Rentenreform, die nach der Beratung im Ständerat letzten Herbst am Montag nun in den Nationalrat kommt. Die Stimmbevölkerung hat offenkundig erkannt, dass die Altersvorsorge vor einer delikaten Phase steht und keinen Übermut erträgt. Das Ziel der Reform sollte deshalb sein, in der AHV und im obligatorischen Teil der Pensionskassen das heutige Rentenniveau insgesamt zu halten. Nicht weniger - aber auch nicht mehr. Das bedeutet, dass es den ominösen AHV-Zuschlag um 70 Franken im Monat, den der Ständerat in die Reform eingebaut hat, nicht braucht.

«Blick»: Klar, das Resultat ist eine Niederlage für Gewerkschaften und Linke. Und trotzdem ist es ein Fingerzeig für den Nationalrat. Die von Rechtsbürgerlichen angepeilte Abbauvorlage samt Rentenalter 67 gehört so rasch wie möglich vom Tisch. Doch ist damit auch der 70-Franken-Zustupf, den der Ständerat aufgegleist hat, weg vom Fenster? Keineswegs! Denn er bietet die Grundlage für einen freundeidgenössischen Kompromiss. Er nimmt ein Anliegen vieler welscher Kantone und des Tessins sowie einer insgesamt recht starken Minderheit auf. Der Mini-AHV-Ausbau bleibt angesichts der Abbautendenzen in der zweiten Säule als Kompensationsmassnahmen weiterhin ein Muss.

«St. Galler Tagblatt» / «Luzerner Zeitung»: Einer klaren Mehrheit war bewusst, dass ein Rentenausbau verantwortungslos gewesen wäre. Die erste Säule schreibt bereits rote Zahlen, bald kommen geburtenstarke Jahrgänge ins Pensionsalter. (...) Gewiss, das Resultat bedeutet nicht, dass eine Rentenreform, die als reine Abbauvorlage daher kommt, beim Volk eine Chance hat. Eine Erhöhung des Rentenalters würde heute wohl die ganze Reform gefährden, wenngleich sie überfällig ist. Kompensationen für Ausfälle in der zweiten Säule sind nötig. Doch das klare Nein zur Initiative zeigt auch, dass dem Souverän bewusst ist, dass ein Rentenausbau mit der Giesskanne, eine «AHVplus light», finanziell nicht drin liegt.

«Walliser Bote»: Trotz dem eindeutigen Verdikt lassen sich klare Signale ans Parlament ablesen. Insbesondere wenn man sich die Zustimmung aus den Westschweizer Kantonen vor Augen hält. Mit Ausnahme vom Wallis und von Freiburg unterstrich die Westschweiz ihre unverkrampfte Haltung zum Staat und damit auch zum Sozialstaat mit den finanziellen Segnungen aus den Bundestöpfen. Auf der anderen Seite ist auch die deutliche Ablehnung aus der Deutschschweiz bei Weitem nicht als Freipass für einen harten Leistungsabbau bei der heute im Nationalrat beginnenden Debatte über die Vorsorgereform 2020 zu verstehen. Wie die extreme Forderung nach einem Leistungsausbau dürfte das Volk ebenso Abstriche an den Rentenleistungen ohne Kompensationen nicht goutieren.

Watson.ch: Das Nein zu «AHVplus» könnten die Bürgerlichen als Freipass verstehen, diesen harten Kurs [bei der Altersvorsorge 2020] durchzupeitschen. Sie sollten sich hüten. Das Stimmvolk will keine höheren Renten, es ist aber auch nicht zu Abstrichen bereit. Ein erster Anlauf zur Senkung des Umwandlungssatzes erlitt 2010 an der Urne ein veritables Debakel. Ausserdem zeigen Umfragen, dass Rentenalter 67 chancenlos ist, insbesondere bei Anhängern der Linken und der SVP.

Die Westschweizer Presse

Die Kommentare in der Westschweiz ähneln jenen in der Deutschschweiz: Viele warnen die Rechte davor, nach dem Abstimmungssieg den Abbau der Altersvorsoge allzu stark voranzutreiben. Auch wenn Linke und Gewerkschaften nicht eine Mehrheit der Bevölkerung hätten überzeugen können, wäre es falsch für die Rechte, einen Sieg zu reklamieren, schreibt «Le Temps».

Der Ja-Anteil von 40,6 Prozent entspreche dem Wähleranteil der Linken. Ihr Ziel sei es von Anfang an gewesen, die Initiative für die Debatte um die Rentenreform, über die sich der Nationalrat am (heutigen) Montag beugt, zu nutzen.

Auch für «24 Heures» ist die Ablehnung keineswegs ein Blankoscheck für die Rechte, um einseitige Verschärfungen wie das Rentenalter 67 durchzusetzen. Die Zeitung sieht im Votum den Wunsch der Schweizer Bevölkerung nach einer «vernünftigen» Reform der Altersvorsorge.

Laut «La Liberté» räumte das Stimmvolk zwar ein, dass eine gewisse Härte bei der Altersvorsorge angezeigt ist, zumal die jährlichen Einnahmen der AHV die Ausgaben nicht decken. Aber: Ein Nein zu «AHVplus» sei nicht gleichbedeutend mit einem Ja zu «AHVminus».

Thema ist auch der Röstigraben. Für den «Quotidien Jurassien» erklärt sich das Ja in den Westschweizer Kantonen zur Initiative mit dem unterschiedlichen Verhältnis zum Staat und den grösseren Erwartungen an staatliche Unterstützung. Die Ja-Kantone seien aber auch jene, in denen Grenzgänger die Löhne unter Druck brächten, gibt das Blatt zu bedenken.