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Schlussstrich der Woche

Unser Karikaturist Orlando hat wieder zur Farbe gegriffen und hält eines der Highlights der Woche auf besondere Weise fest. Diese Woche: Die SVP.

Südostschweiz
25.09.16 - 09:33 Uhr
Politik

Zur Debatte steht der sogenannte «Inländervorrang light»: Der Bundesrat muss zunächst dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, müssen Arbeitgeber offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden. Diese Lösung geht der SVP natürlich gegen den Strich.

Anders sieht es beim Thema Steuern aus. Kantone sollen eine einmalige Steueramnestie durchführen und dabei Ermässigungen bei den Nachsteuern gewähren dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit dieser Forderung angenommen - gegen den Widerstand des Bundesrates.

 

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