NDG-Kritiker: «Werden genau hinschauen»
Die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes wollen nun genau hinschauen. In der Pflicht stehe das Parlament. Die Kontrollen müssten nun wirksam funktionieren, damit die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibe, fordert das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat».
Die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes wollen nun genau hinschauen. In der Pflicht stehe das Parlament. Die Kontrollen müssten nun wirksam funktionieren, damit die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibe, fordert das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat».
Enttäuscht zeigte sich der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). «Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten», wird er in einer Mitteilung zitiert.
Patrick Walder von Amnesty International sieht das Resultat als deutliches Zeichen, dass die Angst vor Terroranschlägen auch in der Schweiz vorhanden ist. Immerhin ein Drittel der Stimmberechtigten habe Besorgnis über den Schutz der eigenen Privatsphäre geäussert, sagte er im Fernsehen SRF. Die Befürworter hätten aber nicht aufzeigen können, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringen werde.
Die Befürworter sprachen von dringend benötigten Mitteln, die der Nachrichtendienst des Bundes nun erhalte. Damit werde die Sicherheit der Schweiz langfristig gewährleistet, sagte der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht im Fernsehen SRF.
Von einer flächendeckenden Überwachung könne keine Rede sein. Der Nachrichtendienst habe gar nicht die Ressourcen, um alle Bürger zu überwachen, sagte Kuprecht. «Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben.»
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