×

Nationale Entscheidungen gefallen

Am Sonntag standen drei Eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Wir haben für Euch hier die Reaktionen und Resultate.

Südostschweiz
25.09.16 - 15:47 Uhr
Politik

15.19 Uhr Die Resultate sind da

«AHVplus«-Initiative an der Urne deutlich gescheitert

Die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes ist mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Die deutliche Ablehnung wird die Debatte um die Reform der Altersvorsorge prägen, die morgen Montag im Nationalrat beginnt. Für die Befürworter eines Zuschlags auf die AHV-Renten ist die Luft dünner geworden.

Nachrichtendienstgesetz mit 65,5 Prozent angenommen

Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienstgesetz am Sonntag überaus deutlich angenommen, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65,5 Prozent.

Das Nein zur Initiative «Grüne Wirtschaft» fällt deutlich aus

Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist wuchtig abgelehnt worden. 63,57 Prozent der Stimmenden legten zu dem Begehren der Grünen ein Nein ein. In der Westschweiz fand das Anliegen mehr Zuspruch als in der Deutschschweiz. Ja sagte aber allein der Kanton Genf.


14.11 Uhr Reaktionen


13.53 Uhr Auch «AHVplus» am Ständemehr gescheitert


13.40 Uhr Die Initiative «Grüne Wirtschaft» ist am Ständemehr gescheitert

In allen bisher ausgezählten Kantonen haben die Stimmberechtigten die Initiative «Grüne Wirtschaft» abgelehnt. Die Initiative hätte verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und die Ressourcen schonende Wirtschaft anstreben, falls nötig mit Vorschriften.


13.24 Uhr Graubünden ist ausgezählt.

Die Bündner sagen mit 69.5 Prozent Nein zur Initiative «Grüne Wirtschaft» und mit rund 65.5 Prozent ebenfalls Nein zur «AHVplus»-Initiative. Ein deutliches Ja gibt es hingegen für das neue Nachrichtendienstgesetz. 63.6 Prozent der Bündner haben ein Ja in die Urne gelegt. 


13.00 Uhr Nur noch zwei Gemeinden fehlen

In Graubünden sind bereits 112 von 114 Gemeinden ausgezählt - das Bild ist immer noch das gleiche. Chur und Disentis fehlen jedoch noch. Die Zwischenresultate im Überblick:

Grüne Wirtschaft: Ja 29.46% / Nein 70.54%

Quelle: Kanton Graubünden

«AHVplus»: Ja 33.49% / Nein 66.51%

Quelle: Kanton Graubünden

Nachrichtendienstgesetz: Ja 63.8% / Nein 36.2%

Quelle: Kanton Graubünden


12.42 Uhr Die Trends

Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Gemäss der Trendrechnung hat das Stimmvolk das Gesetz angenommen, das dem Nachrichtendienst neue Formen der Überwachung ermöglicht.

Von einem Ja-Trend spricht das Forschungsinstitut gfs.bern, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt. Claude Longchamp sagte um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen, er rechne mit einem deutlich höheren Ja-Stimmenanteil.

Die Schweiz setzt sich jedoch keine Ziele für eine nachhaltige Wirtschaft. Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist gescheitert.

Und: Die Stimmbevölkerung will keine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Gemäss einer Trend-Rechnung hat sie die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes (SGB) am Sonntag abgelehnt.


12.18 Uhr Der Kanton Glarus hat bereits alle drei nationalen Vorlagen ausgezählt. Die Glarner sagen mit knapp 70 Prozent Nein zur Initiative «Grüne Wirtschaft», mit knapp 65 Prozent Nein zu «AHVplus» und mit rund 63 Prozent Ja zum Nachrichtendienstgesetz.


12.00 Uhr 98 von 114 Bündner Gemeinden sind bereits ausgezählt. Das sind die Zwischenresultate zu den nationalen Vorlagen:

Grüne Wirtschaft: Ja 29.37% / Nein 70.63%

Quelle: Kanton Graubünden

«AHVplus»: Ja 34.18% / Nein 65.82%

Quelle: Kanton Graubünden

Nachrichtendienstgesetz: Ja 63.6% / Nein 36.4%

Quelle: Kanton Graubünden

Erste Hochrechnungen werden um 12.30 Uhr erwartet.


Die Vorlagen im Überblick:

  • Grüne Wirtschaft

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige Wirtschaft anstreben müssen. Geschehen soll dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollen als Rohstoffe weiter verwendet werden. Um die Ziele zu erreichen, sind gesetzliche Massnahmen nicht ausgeschlossen.

  • «AHVplus»

Mit der Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» verlangt der Gewerkschaftsbund, dass die AHV-Renten pauschal um 10 Prozent steigen. Bei einem Ja muss die Initiative bis 2018 umgesetzt werden.

  • Nachrichtendienstgesetz

Zum Dritten entscheidet das Volk, ob der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Bei einem Ja dürfte er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Heute dürfen Menschen nur im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Internetseiten beobachtet werden.

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Mehr zu Politik MEHR