Genf limitiert Pendlerabzug auf 500 Franken

Die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung von Privatpersonen dürfte gemäss Zwischenresultaten mit einer Ja-Mehrheit von 57,67 Prozent angenommen werden. Derzeit sind sämtliche brieflich und online abgegebenen Stimmen ausgezählt, was über 90 Prozent der Bulletins entspricht.

Das Ja kann mit den restlichen Stimmen nicht mehr kippen. Die Vorlage war wegen eines Referendums von FDP und SVP an die Urne gelangt. Die beiden bürgerlichen Parteien hatten vergeblich eine versteckte Steuererhöhung angeprangert.

Der Kanton Genf hatte nie einen Hehl aus den zusätzlichen Steuereinnahmen gemacht. Die Gesetzesänderung führt zu Mehreinnahmen von 28 Millionen Franken für den Kanton Genf.

Genf wird damit zum strengsten Kanton der Schweiz bezüglich Pendlerabzug. Wegen der 2014 angenommenen Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (FABI) dürfen dieses Jahr bei der Bundessteuer höchstens noch 3000 Franken Fahrkosten abgezogen werden.

Viele Kantone führten in der Folge ebenfalls Obergrenzen ein, allerdings liegen diese deutlich höher als in Genf. In Basel-Stadt dürfen 3000 Franken abgezogen werden, im Kanton Bern sogar 6700 Franken.

Förderung des ÖV

In Genf standen die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments hinter der Vorlage. Mit der Änderung soll auch die Benutzung des öffentlichen Verkehrs gefördert werden. Der Betrag entspricht dem Preis eines Jahresabonnements der Genfer Verkehrsbetriebe.

Damit sollen die chronisch verstopften Strassen der zweitgrössten Stadt der Schweiz entlastet werden. Zudem schafft die Begrenzung auch einen Ausgleich zwischen Pendlern und Einwohnern, die am gleichen Ort wohnen und arbeiten.