Referendum gegen USR III lanciert

Die Räte haben die Reform unter Druck des Auslands beschlossen. Insbesondere die EU akzeptiert die Steuerprivilegien nicht mehr, die die Kantone ausländischen Unternehmen gewähren können. Diese werden mit der Unternehmenssteuerreform III abgeschafft. Ein Bündel von steuerlichen Massnahmen soll aber dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen der Schweiz nicht den Rücken kehren.

Das hätte unter Umständen hohe Steuerausfälle für Bund und Kantone zur Folge. Das wollen grundsätzlich auch SP, Grüne und die Gewerkschaften verhindern. Sie unterstützten die Unternehmenssteuerreform III zunächst auch, weil diese die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen beseitigt, die die Linke seit jeher bekämpft hat.

In der nun vorliegenden Form ist die Reform für die Linke jedoch nicht akzeptabel. Grund sind die hohen Kosten: Unter der Annahme, dass alle betroffenen Unternehmen in der Schweiz bleiben, belaufen sich diese allein für den Bund auf rund 1,3 Milliarden Franken. Die Hälfte davon wäre für die SP akzeptabel gewesen. Ihr Vorschlag, die Einnahmeausfälle durch die volle Besteuerung von Dividenden wenigstens teilweise aufzufangen, scheiterte aber im bürgerlich dominierten Parlament.

Die Parteien und Organisationen, die das Referendum unterstützen, starten am Dienstag die Unterschriftensammlung. Ihre Argumente stellen sie der Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz in Bern vor.