Drei Parteien fassen Abstimmungsparolen
Heute Samstag treffen sich die Delegierten von SP, FDP und EVP zu ihren Delegiertenversammlungen. Die SP will in Chur einen "Aufruf zur Unbequemlichkeit" verabschieden, und die FDP trifft sich in Brugg-Windisch AG erstmals unter der neuen Präsidentin Petra Gössi.
Heute Samstag treffen sich die Delegierten von SP, FDP und EVP zu ihren Delegiertenversammlungen. Die SP will in Chur einen "Aufruf zur Unbequemlichkeit" verabschieden, und die FDP trifft sich in Brugg-Windisch AG erstmals unter der neuen Präsidentin Petra Gössi.
Die SP-Delegierten fassen ihre Parolen für die drei Abstimmungsvorlagen vom September. Die Geschäftsleitung empfiehlt die Ja-Parolen zur AHVplus-Initiative und zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft. Das Nachrichtendienstgesetz lehnt sie dagegen ab.
Im Zentrum der Versammlung stehen jedoch die Lancierung des Referendums gegen die Unternehmenssteuerreform III und eine Resolution der Geschäftsleitung. Gemäss dem Resolutionsentwurf will die Partei als Antwort auf "den Rechtsrutsch im Parlament" eine "unbequeme Oppositionspolitik" betreiben, dabei aber weiterhin konstruktiv bleiben.
An der FDP-Delegiertenversammlung in Brugg stehen wie bei der SP die drei nationalen Vorlagen zur Debatte, über die am 25. September abgestimmt wird. Vorgesehen ist zudem, dass Aussenminister Didier Burkhalter unter anderem über den Stand der Gespräche mit der EU informieren wird.
In Wil SG treffen sich die Delegierten der EVP Schweiz. Auch sie wollen die Parolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen fassen, über die das Stimmvolk im September abstimmen wird.
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