«Die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet»
Auf Druck der Gemeinden hin will die Regierung das Öffentlichkeitsprinzip nur auf kantonaler Ebene einführen. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt aber: Die Furcht vor dem Öffentlichkeitsprinzip ist unbegründet. Der Grosse Rat entscheidet kommende Woche.
Auf Druck der Gemeinden hin will die Regierung das Öffentlichkeitsprinzip nur auf kantonaler Ebene einführen. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt aber: Die Furcht vor dem Öffentlichkeitsprinzip ist unbegründet. Der Grosse Rat entscheidet kommende Woche.
In Graubünden gilt derzeit noch das Geheimhaltungsprinzip: Dritte können Verwaltungsdokumente nur dann einsehen, wenn ein besonderes Interesse ausgewiesen werden kann. Nun soll auch in Graubünden das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt werden: freier Zugang zu amtlichen Dokumenten. Aber die Gemeinden wehren sich.
Gute Erfahrungen in der Restschweiz
Beeinträchtigte Entscheidungsprozesse in politischen Gremien, Gesuchsschwemme, grosser administrativer und finanzieller Zusatzaufwand, Probleme beim Datenschutz, Juristenfutter … Die Liste der Folgen, die Gemeinden bei Einführung des Öffentlichkeitsprinzips befürchten, ist lang. Wenn auch unbegründet, wie ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt. (gmd)
Worum es beim Öffentlichkeitsprinzip geht und was die Meinungen sind, lesen Sie am Freitag in der «Südostschweiz».
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