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Streitgespräch: SP vs. SVP

Links und rechts trafen aufeinander und diskutieren über die aktuelle Durchsetzungsinitiative. Am 28. Februar wird darüber gestimmt. Am Mittwoch waren Heinz Brand (SVP) und Jean-Pierre Menge (SP) live bei Radio Südostschweiz zu Gast.

Südostschweiz
10.02.16 - 11:09 Uhr
Politik

Bei den Eidgenössischen Abstimmungen am 28. Februar geht es unter anderem darum, wie die Ausschaffungsinitiative, welche im Jahr 2010 angenommen wurde, umgesetzt werden soll. Darum wurde die Durchsetzungsinitiative ins Leben gerufen. Sowohl die Gegner als auch die Befürworter haben ihre Argumente.

Die SVP plädiert für mehr Sicherheit in der Schweiz, sie wollen alle kriminellen Ausländer ausschaffen – und das absolut und automatisch. Alle anderen Parteien inklusive der SP stimmen dagegen und finden, dass das internationale Abkommen damit gefährdet sei. Man würde mit der Initiative die Arbeit des Parlaments und der Gerichte umgehen – die Gewaltentrennung würde somit verletzt. Und: Die Initiative sei unverhältnismässig, erklären die Gegner.

Das ganze Gespräch zwischen Heinz Brand und Jean-Pierre Menge könnt ihr hier nachhören.

 
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