Zwei Gesetzesvorlagen droht Schiffbruch

Im Finanzhaushaltgesetz waren einmal drei gewichtige Änderungen vorgesehen. Eine erste hat bereits die Regierung wieder fallen lassen: Sie sieht von der Einführung einer Ausgabenbremse ab. Von einer zweiten Änderung will die vorberatende Kommission Finanzen und Steuern nichts wissen: Die zusätzlichen Abschreibungen sollen nicht durch eine sogenannte «finanzpolitische Reserve» abgelöst werden. Und nur mit der dritten – einer anderen Verbuchung von Beteiligungen, etwa an der Kantonalbank – sei die Vorlage zu dünn, findet die Kommission. Sie beantragt dem Landrat deshalb, die Vorlage abzulehnen.

Gegen neuen Informatikdienst

Gar nicht eintreten will die Kommission auf das neue Informatikgesetz. Mit dieser Vorlage will die Regierung die Grundlage für die Nachfolgeorganisation des Informatikdienstes Glarus hoch3 schaffen. Die neue Anstalt sei überflüssig, findet die Kommission, die Gemeinden könnten in Zukunft direkt beim Kanton einkaufen.

Ebenfalls am Mittwoch traktandiert ist eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes. (df)

Wie die vorberatenden Kommissionen argumentieren, lesen Sie in der «Südostschweiz» am Dienstag.