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SVP-Politiker tritt gegen Durchsetzungsinitiative an

Der Berner SVP-Justizdirektor Christoph Neuhaus macht gegen die Durchsetzungsinitiative seiner Partei mobil: Sie sei «holzschnittartig» und führe zu einem «Zweiklassensystem», kritisiert er.

Ade Verhältnismässigkeit: Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, werden Ausländer bei bestimmten Straftaten künftig ohne Rücksicht auf persönliche Umstände automatisch ausgeschafft. Bild Gaetan Bally/Keystone

von Dennis Bühler

Lange schien es, als ob die SVP am 
28. Februar quasi im Schlafwagen zum nächsten Sieg an der Urne kommen würde: Kaum jemand setzte sich gegen die Durchsetzungsinitiative zur Wehr, obwohl diese mehr rechtsstaatliche Fragen aufwirft als jedes SVP-Begehren zuvor. Nun aber sind zumindest Teile der Wirtschaft erwacht (siehe Kasten). Und erstmals kommt auch aus unerwarteter Ecke lautstarke Kritik: Mit dem Berner Christoph Neuhaus warnt ausgerechnet ein SVP-Justizdirektor eindringlich vor einem Ja des Stimmvolks in zwei Monaten. «Ich habe grösste Vorbehalte gegen diese holzschnittartige Initiative», sagt der 49-jährige Politiker im Gespräch mit der «Südostschweiz». «Die Initianten wollen ein schädliches Zweiklassensystem einführen.» Als Exekutivpolitiker wisse er, dass das Leben nie ausschliesslich schwarz oder weiss sei. Deshalb mache er sich für ein Strafrecht stark, das alle Menschen gleich hart bestrafe, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.

«Im Recht geht es auch um Vergebung»

Neuhaus kritisiert die Vorlage aus der Küche seiner Partei aus grundsätzlichen Überlegungen. «Ich bin nicht nur Justiz-, sondern auch Kirchendirektor des Kantons Bern», ruft er in Erinnerung und sagt: «In Recht wie Religion geht es um Vergeltung, aber eben auch um Vergebung.» Die Durchsetzungsinitiative lasse zweitens ausser Acht, indem sie einen Ausländer ohne Prüfung der Tatumstände ausschaffen möchte, bloss weil er vorbestraft sei und nun – womöglich in einem ganz anderen Bereich – erneut straffällig werde. Bisher sei das Schweizer Rechtssystem darauf ausgelegt gewesen, dass der «Zähler» eines Fehlbaren nach abgesessener Strafe «wieder auf null
gestellt» werde, so Neuhaus. «Und das soll so bleiben.»

Angst, seine Kritik werde ihm parteiintern allzu übel genommen, hat Neuhaus nicht. Es liege in der Natur einer derart grossen Volkspartei, dass es in einzelnen Fragen zu Meinungsverschiedenheiten kommen könne, sagt er. Als Justizdirektor habe er im Strafrecht Erfahrungen sammeln können, die anderen in der SVP abgingen. «Ich habe die Vollzugsbrille auf, die jenen fehlt, die stets befehlen wollen, was zu tun ist.» Umsetzungsprobleme nämlich hält Neuhaus für unausweichlich, wenn die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar angenommen wird. «Wenn Ausländer bei Bagatelldelikten ohne jede Prüfung auf Verhältnismässigkeit ausgeschafft werden müssen, wird es in jedem einzelnen Fall zu Solidaritätsbekundungen kommen. Damit verbunden entstünden grosse Umsetzungsprobleme.»

An vorderster Front macht sich nicht nur Neuhaus, sondern auch ein weiterer Berner Regierungsrat für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative stark: Hans-Jürg Käser, Berner Polizeidirektor (FDP) und Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, hat am Wochenende in der «Sonntags-Zeitung» eine «Offensive der Kantone» angekündigt, um «der Bevölkerung in allen Regionen klarzumachen, dass die Initiative untauglich und gefährlich ist und wir eine bessere Lösung
haben». Wie die Kampagne der Regierungsräte konkret aussehen wird, bleibt vorerst im
Dunkeln. Er werde Anfang Januar nach seinen Ferien Stellung beziehen, richtete Käser gestern auf Anfrage aus.

Ja-Lager laut Umfragen klar vorn

Wollen Neuhaus, Käser und ihre Mitstreiter die Initiative der SVP bodigen, müssen sie die Bevölkerung zum Umdenken animieren.
Bisher nämlich liegt das Ja-Lager klar vorn.
Laut einer Online-Umfrage im Auftrag der «Sonntags-Zeitung» befürworteten Mitte Dezember rund 55 Prozent der Stimmberechtigten das Begehren. 24,5 Prozent waren dagegen, 20,5 Prozent noch unentschlossen. Im Oktober hatten sich in einer repräsentativen Umfrage gar rund zwei Drittel der Befragten dafür ausgesprochen, kriminelle Ausländer ohne Prüfung der Umstände auszuschaffen.


Widerstand der Wirtschaft wächst kontinuierlich

Nach harzigem Start nimmt die Gegenkampagne zur Durchsetzungsinitiative der SVP langsam Fahrt auf. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) sowie der Verband der pharmazeutischen Firmen der Schweiz (Interpharma) engagieren sich finanziell im Abstimmungskomitee, wie die «Sonntagszeitung» berichtete. Noch unklar ist, ob die beiden Wirtschaftsverbände mit dem bestehenden und von 29 Nichtregierungsorganisationen unterstützten Nein-Komitee zusammenspannen werden. «Wir wären daran interessiert», sagte dessen Leiterin Flavia Kleiner gestern der Nachrichtenagentur SDA – wohl nicht zuletzt mit Blick aufs eigene Mini-Budget. Aktuell stehe ein mittlerer fünfstelliger Betrag für die Kampagne zur Verfügung, so Kleiner. Wohl bloss ein Bruchteil der Mittel der SVP. Umso stärker fällt das Abseitsstehen von Economiesuisse ins Gewicht. Auch wenn der potente Wirtschaftsdachverband die Initiative ablehnt, will er sich nicht an der Kampagne beteiligen. Man müsse Prioritäten setzen, so Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander. Abgestimmt wird am 28. Februar 2016. (dbü)

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Helga Klee

So 03.01.2016 - 10:45

Bravo! Der SVP Justizdirektor beweist mit seiner Haltung, dass er selber dneken kann und nicht einfach einer Parteidoktrin folgt. Mit seiner klaren Haltung zeigt er, dass unsere Werte nicht aufs spiel setzen will. Die SVP spielt mit dieser initiative mit dem Feuer. Sie wollen den angenommenen Vefassungsartikel der Ausschaffungsinitiative "konkretisieren". In Tat und Wahrheit ist es ein Missbrauch unserer Vetfassung. Diese Initiative ritzt nämlich fundamentalste rechtsstaatliche Grundsätze und setzt sich bewusst über Völkerrecht hinweg. Solche verwerfliche Machenschaften kommen ausgerechnet von der SVP, jener Partei, die stets für sich reklamiert, schweizerische Werte zu verteidigen. Da gibt es nur eine Antwort: Nein zur Durchsetztungsinitiative.

Roland Gadient

Do 31.12.2015 - 07:43

Es ist schon sonderbar, dass ausgerechnet die Regierungsräte/in nun aus dem Busch kommen und sich gross aufpusten, sie sind die Hauptsünder, dass es zu dieser Initiative gekommen ist, denn diese Damen und Herren haben jahrelang nur zugeschaut und die Sache schleifen lassen. Nun wollen sie die Gutmenschen spielen und den Teufel an die Wand malen. Ich kann nur jedem Wähler nur raten die Initiative anzunehmen, denn genau diese Damen und Herren werden wieder schauen, dass die Sache nicht umgesetzt wird, Konsequenz bei den nächsten Wahlen diese nicht mehr wählen.

René Emmenegger

Fr 01.01.2016 - 05:21

Herr Gadient, wohl immer noch nicht begriffen. Laut Initiative müsste eine in der CH geborene Person ausländischer Eltern, die mit 16 mal eins gekifft hat (was viele CH jugendliche auch machen) und von der Polizei bemerkt wurde und mit 24, als steuerzahler anständigem Job, aus Versehen ein Rotlicht überfährt (ist mir als CH auch schon mal passiert) müsste zwangsläufig in ein Land ausgeschaft werden, dass er alle 2-3 jahre mal besucht. Hm das ist sicher sehr verhältnismässig. Superschweizer sie.

Alex Schneider

Mi 30.12.2015 - 05:14

Durchsetzungsinitiative als Mittel zur Gesetzesverschärfung
Ich nehme an, die SVP habe schon immer damit gerechnet, die Initiative könne nicht 1:1 umgesetzt werden. Sie will damit langfristig eine Gesetzesverschärfung erreichen, die sie ohne diese Initiative nie erreichen könnte. Wenn das geschafft ist, kann die Verfassungsbestimmung wieder gestrichen werden.

Lorenz Hügli

Do 31.12.2015 - 01:13

Herr Schneider es handelt sich um einen Verfassungsartikel und nicht um ein Gesetz! Um einen Verfassungsartikel zu streichen braucht es eine Verfassungsänderung, die entweder vom Parlament vorgeschlagen wird oder mittels einer Initiative. Danach muss wie jetzt bei der Durchsetzungsinitiative abgestimmt werden und die Verfassungsänderung von Volk und Ständen angenommen werden.
Herr Schneider das verschärfte Gesetz zur Ausschaffungsinitiative liegt zur Einführung bereit und wird nur durch die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative blockiert; also unbedingt NEIN stimmen.

Dominik Meier

Di 29.12.2015 - 14:07

Naja, dann kann sich Herr Neuhaus ja schon auf die nächste Weltwochenausgabe freuen, in welcher er bestimmt auf irgendeine Form blossgestellt wird... Herrliberg mag es nicht, wenn man sich öffentlich gegen die Herrschaft stellt.

Falk Michael

Di 29.12.2015 - 13:24

Es beruhigt mich ungemein dass nicht alle SVP Politiker absolut Bildungs- und lernressistent sind. Ich hoffe einfach dass all dir Trotzköpfe und folgsamen Partei-Schafe der SVP auch in der Lage sind, zuzuhören, zu lesen und eventuell sogar ein Umdenken in Ihren Köpfen erfolgen kann und diese unseelige Durchsetzungs-Initiative richtig abgeschmetter wird.

Roland Gadient

Do 31.12.2015 - 07:52

Das meinen Sie, denn das Volk hat langsam aber sicher von unseren Exekutivmitglieder (Bundesrat Regierungsrat, Stadtrat etc.)die Schnauze voll, die nach dem Prinzip regieren, wenn wir gewählt sind machen wir sowieso was wir wollen (Volksfeindlich). Die Sache hat nicht's mit Umdenken und Köpfen zu tun sondern um Achtung vor Volksentscheide und die ist in den letzten Jahren abhanden gekommen.

René Emmenegger

Fr 01.01.2016 - 05:27

Herr Gadient. Die Mitglieder der Exekutiven handeln relativ oft nach meinen Interessen. Ich bin auch ein. Teil des Volkes. Genau wie sie auch. Mutig mutig Liebe Brüder.

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