SVP-Politiker tritt gegen Durchsetzungsinitiative an

von Dennis Bühler

Lange schien es, als ob die SVP am 
28. Februar quasi im Schlafwagen zum nächsten Sieg an der Urne kommen würde: Kaum jemand setzte sich gegen die Durchsetzungsinitiative zur Wehr, obwohl diese mehr rechtsstaatliche Fragen aufwirft als jedes SVP-Begehren zuvor. Nun aber sind zumindest Teile der Wirtschaft erwacht (siehe Kasten). Und erstmals kommt auch aus unerwarteter Ecke lautstarke Kritik: Mit dem Berner Christoph Neuhaus warnt ausgerechnet ein SVP-Justizdirektor eindringlich vor einem Ja des Stimmvolks in zwei Monaten. «Ich habe grösste Vorbehalte gegen diese holzschnittartige Initiative», sagt der 49-jährige Politiker im Gespräch mit der «Südostschweiz». «Die Initianten wollen ein schädliches Zweiklassensystem einführen.» Als Exekutivpolitiker wisse er, dass das Leben nie ausschliesslich schwarz oder weiss sei. Deshalb mache er sich für ein Strafrecht stark, das alle Menschen gleich hart bestrafe, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.

«Im Recht geht es auch um Vergebung»

Neuhaus kritisiert die Vorlage aus der Küche seiner Partei aus grundsätzlichen Überlegungen. «Ich bin nicht nur Justiz-, sondern auch Kirchendirektor des Kantons Bern», ruft er in Erinnerung und sagt: «In Recht wie Religion geht es um Vergeltung, aber eben auch um Vergebung.» Die Durchsetzungsinitiative lasse zweitens ausser Acht, indem sie einen Ausländer ohne Prüfung der Tatumstände ausschaffen möchte, bloss weil er vorbestraft sei und nun – womöglich in einem ganz anderen Bereich – erneut straffällig werde. Bisher sei das Schweizer Rechtssystem darauf ausgelegt gewesen, dass der «Zähler» eines Fehlbaren nach abgesessener Strafe «wieder auf null
gestellt» werde, so Neuhaus. «Und das soll so bleiben.»

Angst, seine Kritik werde ihm parteiintern allzu übel genommen, hat Neuhaus nicht. Es liege in der Natur einer derart grossen Volkspartei, dass es in einzelnen Fragen zu Meinungsverschiedenheiten kommen könne, sagt er. Als Justizdirektor habe er im Strafrecht Erfahrungen sammeln können, die anderen in der SVP abgingen. «Ich habe die Vollzugsbrille auf, die jenen fehlt, die stets befehlen wollen, was zu tun ist.» Umsetzungsprobleme nämlich hält Neuhaus für unausweichlich, wenn die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar angenommen wird. «Wenn Ausländer bei Bagatelldelikten ohne jede Prüfung auf Verhältnismässigkeit ausgeschafft werden müssen, wird es in jedem einzelnen Fall zu Solidaritätsbekundungen kommen. Damit verbunden entstünden grosse Umsetzungsprobleme.»

An vorderster Front macht sich nicht nur Neuhaus, sondern auch ein weiterer Berner Regierungsrat für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative stark: Hans-Jürg Käser, Berner Polizeidirektor (FDP) und Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, hat am Wochenende in der «Sonntags-Zeitung» eine «Offensive der Kantone» angekündigt, um «der Bevölkerung in allen Regionen klarzumachen, dass die Initiative untauglich und gefährlich ist und wir eine bessere Lösung
haben». Wie die Kampagne der Regierungsräte konkret aussehen wird, bleibt vorerst im
Dunkeln. Er werde Anfang Januar nach seinen Ferien Stellung beziehen, richtete Käser gestern auf Anfrage aus.

Ja-Lager laut Umfragen klar vorn

Wollen Neuhaus, Käser und ihre Mitstreiter die Initiative der SVP bodigen, müssen sie die Bevölkerung zum Umdenken animieren.
Bisher nämlich liegt das Ja-Lager klar vorn.
Laut einer Online-Umfrage im Auftrag der «Sonntags-Zeitung» befürworteten Mitte Dezember rund 55 Prozent der Stimmberechtigten das Begehren. 24,5 Prozent waren dagegen, 20,5 Prozent noch unentschlossen. Im Oktober hatten sich in einer repräsentativen Umfrage gar rund zwei Drittel der Befragten dafür ausgesprochen, kriminelle Ausländer ohne Prüfung der Umstände auszuschaffen.

Widerstand der Wirtschaft wächst kontinuierlich

Nach harzigem Start nimmt die Gegenkampagne zur Durchsetzungsinitiative der SVP langsam Fahrt auf. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) sowie der Verband der pharmazeutischen Firmen der Schweiz (Interpharma) engagieren sich finanziell im Abstimmungskomitee, wie die «Sonntagszeitung» berichtete. Noch unklar ist, ob die beiden Wirtschaftsverbände mit dem bestehenden und von 29 Nichtregierungsorganisationen unterstützten Nein-Komitee zusammenspannen werden. «Wir wären daran interessiert», sagte dessen Leiterin Flavia Kleiner gestern der Nachrichtenagentur SDA – wohl nicht zuletzt mit Blick aufs eigene Mini-Budget. Aktuell stehe ein mittlerer fünfstelliger Betrag für die Kampagne zur Verfügung, so Kleiner. Wohl bloss ein Bruchteil der Mittel der SVP. Umso stärker fällt das Abseitsstehen von Economiesuisse ins Gewicht. Auch wenn der potente Wirtschaftsdachverband die Initiative ablehnt, will er sich nicht an der Kampagne beteiligen. Man müsse Prioritäten setzen, so Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander. Abgestimmt wird am 28. Februar 2016. (dbü)