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Flüchtlingsgipfel in Brüssel mit Türkei

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Sonntagnachmittag um 16.00 Uhr in Brüssel zu einem Gipfeltreffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammen. Sie wollen einen Aktionsplan zur besseren Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verabschieden.

Südostschweiz
29.11.15 - 10:28 Uhr
Politik

Der Aktionsplan zielt darauf, dass die Türkei Flüchtlinge vor allem aus Syrien nicht länger ungesteuert Richtung EU weiterreisen lässt. Denn die meisten Flüchtlinge kommen zurzeit über die Türkei nach Europa.

Im Gegenzug sind die Europäer bereit, geplante Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger etwas früher umzusetzen, die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen neu zu beleben und drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort bereitzustellen.

Vor dem eigentlichen Gipfeltreffen wollen sich mehrere EU-Staaten über den Aktionsplan abstimmen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Man wolle die Aufnahme von 400'000 Flüchtlingen anbieten, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU stoppt.

Das Treffen hätten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 14.00 Uhr arrangiert, hiess es unter Berufung auf Verhandlungskreise weiter.

Teilnehmen werden der Zeitung zufolge die Regierungschefs aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. Auch Frankreich sei eingebunden, Staatschef François Hollande könne aber erst um 16.00 Uhr nach Brüssel kommen.

Gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gibt es unter vielen EU-Staaten Widerstand, deswegen hat sich der Zeitung zufolge nun eine Gruppe von Ländern zusammengetan, die zu dem Kontingent bereit wären.

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