Darbellay für Pragmatismus bei Zuwanderung

Diese müsse nun den Tatbeweis erbringen, dass sie willens sei, echte Lösungen für das Land zu finden, sagte Darbellay am Samstag vor den CVP-Delegierten in Freiburg. Die Schweiz müsse den bilateralen Weg neu definieren und stärken, ohne ihr gutes Verhältnis zur EU zu gefährden."Wir müssen die Zuwanderung begrenzen, aber die Lösung muss kompatibel sein mit der Freizügigkeit."

Die CVP-Bundeshausfraktion werde "im konstruktiven Geist" die drei Kandidaten der SVP anhören, kündigte Darbellay an. Seine Partei erwarte als Bundesratskandidaten Persönlichkeiten, die konstruktiv und kollegial seien und die die Interessen des Werkplatzes Schweiz respektierten.

Der CVP-Präsident äusserte sich auch zum Terror des Islamischen Staats. Seine Partei habe schon letztes Jahr ein Massnahmenpaket gegen die Gefahren des Dschihadismus vorgeschlagen, rief er in Erinnerung. Bislang sei kaum etwas passiert. Die CVP-Parlamentarier in Bern müssten sich weiter für griffige Massnahmen einsetzen.

In einem kurzen Rückblick auf die Wahlen vom Oktober stellte Darbellay fest, die CVP habe "weniger gut abgeschnitten als erwartet, aber unendlich besser als uns die Politologen weismachen wollten." Eine Erfolgsgeschichte sei zudem das Abschneiden der CVP im Ständerat.

Insgesamt sei die politische Landschaft extremer geworden. Umso mehr brauche es eine Brückenbauer-Partei in der Mitte.

Vier Vorlagen

Die CVP-Delegierten fassen am (heutigen) Samstag die Parolen für die nächste eidgenössische Abstimmung. Vors Volk kommen am 28. Februar die CVP-Initiative für die Abschaffung der "Heiratsstrafe" sowie die Spekulationsinitiative der Juso, die Durchsetzungsinitiative der SVP und die Referendumsvorlage zur zweiten Gotthardröhre.

Der Parteivorstand empfiehlt ein Ja zur zweiten Gotthardröhre und zur CVP-Initiative. Die anderen beiden Begehren lehnt er einstimmig ab.