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EU-Minister fordern schärfere Kontrollen

Nach den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten systematische Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengenraums ermöglichen. Eine entsprechende Forderung wollen die EU-Minister auf ihrer Dringlichkeitssitzung am Freitag an die EU-Kommission richten.

Südostschweiz
20.11.15 - 06:42 Uhr
Politik

Dies sagte ein Vertreter der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft. Frankreich hatte die Dringlichkeitssitzung der EU-Innen- und Justizminister beantragt, um auf die Pannen beim Kampf gegen den Terrorismus zu reagieren, die im Zuge der Ermittlungen nach den Pariser Anschlägen zutage getreten sind.

Durch die dauerhaften und systematischen Kontrollen sollen künftig europäische Staatsbürger, die etwa als Dschihad-Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen oder von dort zurückkehren, aufgespürt werden.

Auch der belgische Islamist und mutmassliche Planer und Organisator der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, war in Syrien und reiste danach durch Europa.

Sondereinheiten hatten am Mittwoch bei einem brachialen Anti-Terror-Einsatz eine verdächtige Wohnung in Saint-Denis im Norden von Paris gestürmt, in der Abaaoud vermutet wurde. Bei dem Einsatz wurde Abaaoud getötet, seine Cousine Hasna ait Boulahcen sprengte sich in die Luft.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte, mit Abaaoud sei "einer der Drahtzieher" der Anschläge tot. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, der Islamist sei zudem in vier der sechs seit dem Frühjahr in Frankreich "verhinderten oder vereitelten Attentate" verwickelt.

Mutmasslicher Drahtzieher der Anschläge in Paris reiste durch Europa

Abaaoud war eigentlich in Syrien vermutet worden. Cazeneuve beklagte, Frankreich habe vor den Anschlägen keinerlei Informationen von den Behörden anderer EU-Staaten über eine mögliche Durchreise des Mannes bekommen.

Mindestens ein Mal hielt er sich auch in Deutschland auf: Er wurde am 20. Januar vergangenen Jahres am Flughafen Köln/Bonn von der Bundespolizei kontrolliert, wie ein Behördensprecher sagte. Als Reiseziel gab er Istanbul an.

Französische Nationalversammlung stimmt für Verlängerung des Ausnahmezustands

Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstag nahezu geschlossen für eine Verlängerung und Verschärfung des Ausnahmezustands: Es gab 551 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Der Ausnahmezustand wird ab kommenden Donnerstag um drei Monate verlängert und gilt damit bis Ende Februar. Am Freitag soll der Senat noch zustimmen. Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für mutmassliche Gefährder.

Schwerbewaffnete Angreifer hatten am Freitag vergangener Woche die Konzerthalle Bataclan, eine Reihe von Bars und Restaurants sowie das Fussballstadion Stade de France in Paris attackiert. Sieben Selbstmordattentäter kamen ums Leben.

Die Polizei sucht unter Hochdruck mindestens einen weiteren Verdächtigen, den 26-jährigen Salah Abdeslam. Videoaufnahmen deuten auf die Existenz eines neunten Attentäters hin.

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