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Mehr Spielraum für Altersheime und Betriebe

Technische Betriebe sowie Alters- und Pflegeheime sollen noch etwas mehr Unabhängigkeit bekommen. Das will der Gemeinderat Glarus. Das letzte Wort hat jedoch die Gemeindeversammlung.

Südostschweiz
19.11.15 - 18:01 Uhr
Politik

Der Gemeinderat Glarus revidiert die Gemeindeordnung. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis 15. Dezember, später soll eine Gemeindeversammlung die Änderungen beschliessen. Hauptpunkt des Vorschlags, der auf einen Antrag von vier Bürgern zurückgeht: Technische Betriebe sowie Alters- und Pflegeheime sollen noch etwas mehr Unabhängigkeit bekommen.

Ihre Verwaltungsräte sollen dafür durch eine externe Führungskraft präsidiert werden und der Gemeinderat mit nur einem Sitz vertreten sein. Ausserdem will der Gemeinderat die Budgetkompetenz, die heute bei der Gemeindeversammlung liegt, den Verwaltungsräten übertragen. Nur noch über die Jahresrechnungen würde die Versammlung abstimmen.

Die Absicht der vier Antragsteller, die Kontrolle durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde auszuweiten, ist laut Gemeinderat nicht durch das Gesetz gedeckt. Die Geschäfte auch der öffentlichen Anstalten könnten nur auf Rechtmässigkeit, nicht aber auf Effizienz oder Angemessenheit. (fra)

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