EU-Staaten wollen EU-Grenzen besser schützen
Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über die Flüchtlingsthematik, mit dabei ist Bundespräsidentin Sommaruga. Es ist aus ihrer Sicht noch ein weiter Weg zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, sie erwartet aber heute einen Schritt auf dem Weg dorthin.
Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über die Flüchtlingsthematik, mit dabei ist Bundespräsidentin Sommaruga. Es ist aus ihrer Sicht noch ein weiter Weg zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, sie erwartet aber heute einen Schritt auf dem Weg dorthin.
Hauptthemen an der Innenministersitzung am Donnerstag sind der bessere Schutz der EU-Aussengrenze und eine effizientere Abschiebung von jenen Menschen, die kein Asyl erhalten. Denn laut EU-Kommission konnten 2014 weniger als 40 Prozent der Menschen, die einen Abschiebebescheid bekamen, tatsächlich in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Simonetta Sommaruga betonte vor dem Treffen jedoch, dass alles gemacht werden müsse, "um jene zu schützen, die wirklich Schutz benötigen - und davon haben wir viele". "Ich denke, die Schweiz kann hier dazu beitragen, Druck zu machen, denn ohne eine solidarische europäische Asylpolitik können wir die aktuelle Flüchtlingskrise nicht lösen." Man habe es in den letzten Jahren verpasst, diesen Prozess voranzutreiben.
Erste Diskussion über Notfallmechanismus
Positiv beurteilte die Bundesrätin, dass auch der permanente Notfallmechanismus am Ministertreffen diskutiert wird. Gemäss eines Vorschlags der EU-Kommission soll die Verteilung von Asylsuchenden künftig über einen fixen Mechanismus erfolgen.
Die EU-Minister werden auch über die Liste der sicheren Herkunftsländer diskutieren. Dabei handelt es sich um Länder, deren Bürger kein Recht auf Asyl haben - etwa Albanien, Kosovo oder Mazedonien. Hier streiten sich die EU-Staaten jedoch darüber, ob die Türkei auf diese Listen gesetzt werden soll oder nicht.
"Ich denke, diese Diskussion muss geführt werden", sagte Sommaruga. Doch gemäss der Bundesrätin werden aktuell im europäischen Durchschnitt über zwanzig Prozent der Asylgesuche aus der Türkei angenommen.
"Auch in der Schweiz haben wir ähnliche Zahlen", so die Bundespräsidentin. Die Schweiz jedenfalls führe die Türkei nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer, sagte sie.
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Bereits Abonnent? Dann schnell einloggen.